Chinas Vorgehen in Hongkong am Pranger
19. November 2020
Die USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien zeigen sich sehr besorgt über Chinas Vorgehen in Hongkong. Mit dem Ausschluss von vier demokratischen Abgeordneten aus dem Stadtparlament sollten anscheinend kritische Stimmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Schweigen gebracht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister der fünf Staaten fordern die chinesischen Zentralbehörden nachdrücklich auf, die Mitglieder des Legislativrates unverzüglich wieder einzusetzen.
Grundlage für den Entzug der vier Mandate war die Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking, dass Abgeordneten in Hongkong ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstoßen. China hatte die umstrittene Vorlage Ende Juni verabschiedet. Sie richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Die Hongkonger Abgeordneten Dennis Kwok, Alvin Yeung, Kenneth Leung und Kwok Ka-ki von der Demokratischen Partei waren in der vergangenen Woche aus dem Stadtparlament geworfen worden. Aus Protest traten auch die übrigen 15 Vertreter der pro-demokratischen Fraktion zurück.
Die Außenminister sprechen in ihrer Erklärung von einem klaren Bruch Pekings hinsichtlich seiner internationalen Verpflichtungen. Bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an die Volksrepublik hat China rechtsverbindlich zugesagt, Hongkong nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" zu verwalten. Das Abkommen sieht vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.
Drei weitere demokratische Abgeordnete im Visier der Behörden
Erst am Mittwoch waren die Peking-treuen Behörden in Hongkong gegen weitere Abgeordnete des demokratischen Lagers vorgegangen. Wie die Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui nach ihrer vorübergehenden Festnahme mitteilten, wird ihnen vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben. Dabei wurde über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Die Abgeordneten sollen an diesem Donnerstag vor Gericht erscheinen.
Seit den Massenprotesten 2019 haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Das umstrittene Sicherheitsgesetz bietet Pekings Behörden und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die rechtliche Grundlage für ein rigoroses Vorgehen. Fast täglich werden Regimekritiker und Dissidenten festgenommen.
se/fab (rtr, ap, dpa, afp)