Chinas Staatsmedien unter US-Beobachtung

Die USA verschärfen ihre Kontrolle chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten. Das US-Außenministerium stufte vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Dies werde ihrem tatsächlichen Status als "Propaganda-Medien" unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei eher gerecht, sagte der im US-Außenministerium für Ost-Asien zuständige Diplomat David Stilwell in Washington.

Neue Runde im Medienstreit

Betroffen seien die US-Büros von China Central Television (CCTV), die Nachrichtenagentur China News Service (CNS) sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times". Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die betroffenen Medien in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge haben wird. Die Einstufung schränke nicht ein, was die betroffenen Medien in den USA publizieren dürften.

Bereits im Februar hatte das US-Außenministerium die Gangart gegenüber chinesischen Medien in den USA verschärft. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitung "China Daily" und die Muttergesellschaft von "The People's Daily", Hai Tian Development USA, wurden als Propagandamedien unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung eingestuft. Damals hieß es aus dem Ministerium, diese Medien müssten nun melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei. Zudem müssten die Medienhäuser alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offen legen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Regierung in Peking entzog daraufhin ihrerseits drei Korrespondenten des "Wall Street Journal" die Arbeitserlaubnis. Auf die jüngste Verschärfung liegt bislang keine Stellungnahme Chinas vor.

Die USA und China liegen bei einer Reihe von Themen im Streit, darunter Handelsfragen sowie den Umgang mit der Coronavirus-Epidemie. Die vom US-Außenministerium verfügte neue Maßnahme dürfte die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.

qu/ml (rtr, dpa, ap)