Tauwetter
30. Januar 2009
Zum ersten Mal seit fünf Jahren besucht Chinas Regierungschef Wen Jiabao am Freitag (30.01.2009) die EU-Kommission. Bei dem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso soll es vor allem um die Finanzkrise und den Klimaschutz gehen. Die EU erhofft sich die Hilfe Pekings beim Kampf gegen Treibhausgase. Wen und Barroso wollen auch mehrere Verträge unterzeichnen. Unter anderem geht es dabei um verstärkten Studentenaustausch sowie um den Kampf gegen Produktpiraterie und Chemikalien, die zur Heroinherstellung benutzt werden.
Engere Zusammenarbeit
Zuvor war Wen am Donnerstag in Berlin gewesen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel vereinbarten die beiden Regierungschefs, zukünftig in der Wirtschaft enger zusammenzuarbeiten.
Die Wirtschaftskrise wollen China und Deutschland gemeinsam angehen: Beiden Staaten komme eine besondere Rolle bei der Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu, hieß es in der deutsch-chinesischen Erklärung. Deshalb werde man sich künftig stärker über die Grundzüge der Wirtschafts-, Handels-, Geld und Finanzpolitik austauschen. Beide Seiten zeigten sich optimistisch, gemeinsam der Wirtschaftskrise trotzen zu können.
Wirtschafts- und Klimaschutzabkommen
Merkel und Jiabao unterzeichneten eine Reihe von Wirtschaftsabkommen. Der Industriekonzern ThyssenKrupp will einen Teil der Technologie der Magnetschwebebahn Transrapid an China verkaufen. Ein anderer Vertrag dreht sich um den Bau einer Fabrik des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany für rund 100 Millionen Euro bei Köln. Die Daimler AG will in China Lastwagen bauen.
Außerdem vereinbarten Deutschland und China eine engere Kooperation beim Klimaschutz. Beide Länder verabredeten, eine hochrangige Klimaschutz-Arbeitsgruppe einzusetzen. Die erste Sitzung soll laut Bundesumweltministerium voraussichtlich im Juni bei einer China-Reise von Gabriel in Peking stattfinden.
Merkel: G8 alleine reicht nicht mehr aus
Merkel machte erneut deutlich, dass sie China und anderen Schwellenländern mehr Einfluss bei der Lösung internationaler Probleme einräumen will. Die G8, die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russland, halte sie dafür nicht mehr für ausreichend. "Es zeigt sich, dass die allermeisten Fragen alleine von den G8-Ländern nicht mehr zu lösen sind", sagte sie nach dem Treffen.
Mit dem Besuch signalisiert Peking, dass die Verstimmungen zwischen beiden Seiten wegen des Empfangs des geistlichen Oberhaupts der Tibeter, des Dalai Lama, vor knapp eineinhalb Jahren im Kanzleramt, ausgeräumt sind. Nach einem kalten Winter könne man im Frühjahr mit Stolz auf die Beziehungen blicken, machte Wen Jiabao deutlich.
Die Tibet-Frage bleibt
Merkel rief China gleichwohl zu weiteren Gesprächen mit Tibet auf. Deutschland habe ein intensives Interesse daran, dass die Gespräche mit den Vertretern des religiösen Oberhaupts der Tibeter, dem Dalai Lama, "wieder in Gang kommen", sagte sie. Dabei biete Deutschland an, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Die Politik, dass es nur ein China gebe, werde dadurch nicht infrage gestellt. Vor dem Kanzleramt demonstrierten 60 Menschen gegen die Tibet-Politik Jiabaos.
Vor seinem Besuch in Berlin war Wen Jiabao beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Bereits dort signalisierte er die Bereitschaft seines Landes, sich aktiv an der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. China hatte ein Konjunkturprogramm von rund 450 Milliarden Euro aufgelegt.
Schwerpunkte zur Ankurbelung der Binnennachfrage sind laut Wen Jiabao die Bauindustrie, Infrastrukturmaßnahmen sowie Steuersenkungen. Das Handelsvolumen mit Deutschland von rund 90 Milliarden Euro soll trotz der Krise auch 2009 im gleichen Umfang aufrechterhalten werden. Merkel hofft sogar auf eine Steigerung. Wen Jiabao wird nach seinem Brüsselbesuch auch noch in Spanien erwartet. (sas/ako)