Chinas neue Entwicklungsbank
15. April 2015
DW: Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank AIIB geht auf eine chinesische Initiative zurück. Welche Ziele verfolgt Peking mit der Gründung dieser neuen Entwicklungsbank?
Catrina Schläger: Das strategische Ziel der chinesischen Führung ist, eine gestaltende Rolle in internationalen Fragen einzunehmen. Peking ist bereit, mehr Verantwortung in der Bewältigung globaler Herausforderungen zu übernehmen, will sich aber nicht vom Westen die Konditionen hierzu diktieren lassen. Für die chinesische Führung gehen mehr Verantwortung und mehr Einfluss Hand in Hand.
Im Falle der AIIB hätte Peking seine finanziellen Mittel natürlich auch den alt-bewährten Institutionen wie Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank zur Verfügung stellen können. Aber hier hätte China kaum Einfluss darauf ausüben können, wie die Gelder auch eingesetzt werden. Die bereits vor Jahren beschlossenen, aber nie umgesetzten Reformen in den Bretton Woods Institutionen hätten den Schwellenländern mehr Entscheidungsmacht gegeben. Aber diese liegen auf Eis. Realpolitisch betrachtet ist es da wenig verwunderlich, dass China mit der Gründung "eigener" Institutionen versucht, sich aus der Sackgasse zu manövrieren.
Die USA haben sich einer Mitgliedschaft ja ausdrücklich verweigert. Was stört Washington an dem Projekt AIIB?
Washington hat vor allem in Frage gestellt, ob die AIIB internationalen Standards in Bezug auf ihre Governance-Strukturen sowie Sozial- und Umweltrichtlinien erfüllt. Da sich aber zahlreiche andere westliche Industriestaaten an der Gründung der Bank beteiligen, gehe ich nicht davon aus, dass sich die Bank laxere Regeln geben würde. Eine schlechte Reputation ist weder im Interesse Chinas noch der anderen Unterzeichnerstaaten.
Den USA dürfte es sehr viel mehr darum gehen, dass sie ihre hegemoniale Vorherrschaft in multilateralen Institutionen und in Asien gefährdet sehen. Sie sehen die AIIB als direkte Konkurrenz zu dem in der Nachkriegszeit entstandenden internationalen Ordnungssystem. Das gilt übrigens für auch andere von China lancierte internationale Initiativen wie die BRICS-Bank.
Trotz der US-Opposition werden jetzt 57 Länder Gründungsmitglied der AIIB. Darunter enge Verbündete der USA wie Deutschland, Großbritannien, Israel oder auch Südkorea. Ist China da ein diplomatischer Coup gelungen?
Auf jeden Fall, selbst in Peking hatte man vermutlich nicht mit so einer hohen Resonanz gerechnet. Gerade die Beteiligung vieler Industriestaaten wertet das chinesische Vorhaben auf. Auch dass die Bank ihren Hauptsitz in Peking haben wird, bringt der Volksrepublik Prestige ein.
Aber China steht nun auch unter internationalem Druck und muss "liefern". Die chinesische Führung hat hohe Erwartungen geweckt. Jetzt muss sie zeigen, dass sie in der Lage ist, die auch zu erfüllen. Dabei hat China bislang wenig Erfahrung darin, internationale Institutionen aufzubauen, Kompromisse auszuhandeln und im multilateralen Rahmen Politik zu gestalten.
Es gibt ja bereits die japanisch dominierte Asiatische Entwicklungsbank ADB. Wie will sich die AIIB denn von der ADB abgrenzen?
Die ADB ist inhaltlich viel breiter aufgestellt als die AIIB. So fördert sie unter anderem auch Vorhaben im Gesundheits-, Bildungs-, Umwelt- und Agrarsektor. Die AIIB konzentriert sich ausschließlich auf Infrastrukturvorhaben. Nach einer ADB-Studie aus dem Jahr 2009 liegt der Bedarf für Infrastrukturinvestitionen zwischen 2010 und 2020 bei acht Billionen US-Dollar. Ein Volumen, das allein von der ADB kaum zu schultern ist.
Chinesische Vertreter betonen immer wieder den komplementären Charakter der AIIB zu den etablierten Banken. ADB, Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben auf die Gründung bislang positiv reagiert. Sie haben sogar gemeinsame Kooperationsvorhaben in Aussicht gestellt.
Die AIIB soll sich ja besonders auf Infrastrukturprojekte konzentrieren. Gerade die sind aber besonders anfällig für Korruption. Zudem sind große Infrastrukturprojekte häufig mit sozialen Härten verbunden wie Umsiedlungen sowie mit Umweltzerstörung. Nach welchen Standards wird die AIIB hier künftig über die Vergabe und Kontrolle von Mitteln entscheiden?
Das ist noch nicht entschieden. Wenn ich richtig informiert bin, sieht der aktuelle Zeitplan vor, dass im Juni eine konstituierende Sitzung stattfinden soll. Da müssten genau diese Fragen entschieden werden. Ganz sicher wird China die Entscheidungen zu Schwerpunkten, Finanzierungsmodalitäten und Politiken der Bank erheblich beeinflussen. China wird sie aber nicht alleine bestimmen können. Denn je mehr Mitglieder sich an der Bank beteiligen, desto mehr Stimmen gilt es zu berücksichtigen. Um mehr Länder für die Bank zu interessieren, hat China sogar auf das zunächst vorbehaltene Vetorecht verzichtet.
Ich gehe davon aus, dass die Bank nach internationalen Standards operieren wird. Etwas anderes ist nicht im Interesse der beteiligten Staaten. Schließlich steht deren Reputation auf dem Spiel. China hat selbst schlechte Erfahrungen mit Korruption, mit sozialen Protesten und mit Umweltzerstörung gemacht - im Inland und im Ausland. Für etliche bilaterale Projekte musste China heftige Kritik einstecken. 2011 wurde in Myanmar ein Staudammprojekt mit chinesischer Finanzierung ausgesetzt. Im vergangenen Jahr stand ein umfangreiches Hafenprojekt in Sri Lanka kurz vor dem Aus. Ich denke, es ist im Interesse der chinesischen Regierung, solche Risiken durch multilaterales Handeln zu minimieren.
Catrina Schläger leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai.