Chinas verpasste Chance

Es sind schon bittere Zufälle. Als am Samstag (15.3.08) Bilder von demonstrierenden und randalierenden Tibetern um die Welt gingen, da wurde Staatspräsident Hu Jintao für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Hu Jintao, der im März 1989 die Proteste zum 30. Jahrestag des Einmarsches der Chinesen in Tibet als Parteisekretär in Lhasa blutig niederschlagen ließ - und sich damit Ansehen beim Parteipatriarchen Deng Xiaoping erworben hatte.

Bei der Abstimmung am Samstag erhielt Hu sozialistische 99,7 Prozent der Stimmen. Das lag sicher nicht allein daran, dass es für den Staatspräsidentenposten - wie für jeden anderen zu vergebenden Posten - nur einen Kandidaten gab. Noch nie in der Geschichte des Parlaments haben die knapp 3000 handverlesenen Delegierten einen Kandidaten abgelehnt, einen Gesetzentwurf verworfen oder einen Rechenschaftsbericht nicht gebilligt.

Reformen nur in der Verwaltung

Pünktlich zum Abschluss der Parlamentssitzung beginnt der Prozess gegen den Aids-Aktivisten und Bürgerrechtler Hu Jia. Gründlicher kann man die Hoffnungen auf politische Reformen, die sich ursprünglich mit dem Führungsduo Hu Jintao und Wen Jiabao, seinem Premierminister, verbunden hatten, nicht enttäuschen.

Gewiss, Reformen hat es gegeben. Die große Regierungsreform ist nur leider keine politische, sondern nur eine Verwaltungsreform. Eine Reihe von Ministerien und Regierungsbehörden wird zu fünf "Superministerien" zusammengefasst. An diesen Ministerien kann man ableiten, wo die chinesische Regierung ihre wesentlichen Arbeitsfelder sieht: Umwelt, Energie, Industrie und Innovation, soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt sowie Transport.

Vor mächtigen Lobbygruppen eingeknickt

Aber selbst hier ist die Regierung als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die Führung ist eingeknickt vor mächtigen Lobbygruppen innerhalb des Apparates und hat nur halbherzig reformiert. Beispielsweise kann sich das Eisenbahnministerium weigern, dem neuen Superministerium für Transport zugeschlagen zu werden? Wie kann es sein, dass die als Superministerium geschaffene Nationale Energiekommission keinen Zugriff auf die drei staatlichen Öl- und Gaskonzerne hat?

Die Regierung scheint im Olympiajahr die Machtprobe mit lokalen Machthabern, mit gut vernetzten Interessengruppen zu scheuen. Auch der Umgang mit dem Thema Inflation deutet darauf hin. Die ist auf einem Elf-Jahres-Hoch und sorgt für massive Unzufriedenheit bei den Bürgern. Zumal der echte Wert noch weit höher liegen dürfte als die offiziellen 8,7 Prozent. Denn der chinesische Inflationsindex klammert die Kosten für Miete, Energie und Gesundheit aus. Zwar wurden drastische Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation angekündigt, vor allem eine strengere Geldpolitik. Aber das wurde gleich wieder eingeschränkt mit dem Zusatz, man werde dabei sehr flexibel vorgehen. Die angestrebte Halbierung der Inflation bleibt da nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Alle Erwartungen erfüllt

Der Volkskongress hat im Grunde alle Erwartungen erfüllt. Vor allem die, keine Überraschungen zu produzieren. Erwartungsgemäß gab es ein neues Mandat für die alte Führung. Erwartungsgemäß wurden die potentiellen Nachfolger in den Spitzenämtern für die Zeit ab 2013 auf Stellvertreterposten in Stellung gebracht. Zwar hat Premierminister Wen Jiabao selbst davon gesprochen, man müsse die richtigen Bedingungen schaffen, damit das Volk die Regierung besser kontrollieren kann. Mit diesem Volkskongress kann das allerdings nicht gelingen!