Transpazifischer Streit

Es ist das erste Mal, dass die USA Strafzölle gegen chinesische Produkte verhängen. Verschiedene Papierprodukte werden aufgrund einer Beschwerde eines Papierunternehmens aus Ohio mit einem Einfuhrzoll zwischen 11 und 20 Prozent belegt. Die Sanktion trifft zwar nur einen geringen Teil (weniger als ein Prozent) des Imports aus China - aber sie könnte Schule machen.

Die Wirtschaften von USA und China sind eng verflochten

Margot Schüller, China-Expertin am Institut für Asienkunde, sieht diese Möglichkeit auch: "Es könnte sein, dass andere Industriezweige in den USA mit derselben Begründung kommen." Maßnahmen wie beispielsweise subventionierte Bankzinsen - also günstige Bankkredite - könnten dazu führen, dass die chinesischen Produkte auf dem Weltmarkt sehr günstig seien. Dann würden die amerikanischen Preise unterboten und deswegen ein unfairer Wettbewerb entstehen.

Nach Meinung der China-Expertin steht aber kein Handelskrieg zwischen den zwei Großmächten vor der Tür. Beide Volkswirtschaften sind so eng miteinander verwoben, dass Sanktionen größeren Ausmaßes beiden Seiten Schaden zufügen würden. Andererseits ist China nach über fünf Jahren WTO-Mitgliedschaft volkswirtschaftlich und handelspolitisch so stark, dass die Schonfrist für die Volksrepublik allgemein für beendet erachtet wird.

Ende der chinesischen Sonderrolle zeichnet sich ab

Solche Handelskonflikte deuten laut Margot Schüller eher auf "eine Normalisierung im Verhältnis zwischen den USA und China. Das heißt, wenn China keine Sonderolle mehr hat, keine Schonfrist mehr, wird es gleich behandelt." Es müsse dann auch die Regeln des Welthandels akzeptieren. Wenn Subventionierungen von Industrien erfolgten, dann könne das Land, das davon negativ betroffen werde, sich dagegen wehren. Im Grunde genommen sei das eine Normalisierung und eigentlich sehr positiv.

Einen anderen Hintergrund für die Sanktion bildet die bevorstehende zweite Runde des strategischen Wirtschaftsdialogs zwischen China und den USA. Dafür reist im Mai die Vizeministerpräsidentin Wu Yi in die USA. Zusammen mit dem US-Finanzminister Henry Paulson leitet die eiserne Lady aus dem Reich die Mitte den bilateralen Wirtschaftsdialog. Dieser fand im letzten Dezember in Peking zum ersten Mal statt. Während der Vorbereitung der Gespräche werden gerne Drohkulissen aufgebaut, um in eine stärkere Position bei einer Kompromisslösung zu gelangen.

Produktpiraterie als Streitpunkt

Ein zentrales Thema bei diesem Dialog wird der Schutz geistigen Eigentums sein. Die amerikanische Bundespolizei FBI schätzt den durch Produktpiraterie entstandenen Schaden für die US-Wirtschaft auf bis zu 250 Milliarden Dollar. Ein Großteil davon wird China angelastet. Nachdem die USA jetzt Beschwerde bei der WTO eingelegt haben, bleiben beiden Seiten 60 Tage Zeit, den Streit einvernehmlich zu lösen.

Die EU ist ebenfalls von dem Ideenklau der Chinesen betroffen. Sie wird allerdings nicht bis vor die WTO gehen, aber verschärft den Ton deutlich. So bezeichnet der EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Produktpiraterie als den größten Aderlass für den europäischen Wettbewerb.

EU - USA Kooperation zum Schutz geistigen Eigentums nötig

Zum Thema Produktpiraterie sagt Margot Schüller vom Institut für Asienkunde: "Die EU ist der wichtigste Technologiepartner Chinas. Der Schutz geistigen Eigentums steht natürlich für die europäischen Unternehmen jetzt auch sehr hoch." Eine engere Kooperation zwischen der EU und den USA sei möglich. Und vielleicht sei diese auch nötig, um den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen. Damit diese darauf achte, dass die Rechte auch wirklich umgesetzt würden. Es gebe eigentlich eine sehr gute Gesetzgebung, ergänzt Schüller: "Aber auf der lokalen Ebene entscheiden die Lokalbehörden oftmals entgegen den von der Zentralregierung vorgegebenen Richtlinien und bestehenden Gesetzen."