China ratifiziert Pariser Klimaabkommen

China hat das UN-Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Das Parlament der Volksrepublik habe für die Annahme der Vereinbarung gestimmt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der weltweit größte Produzent von Treibhausgasen.

Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einleiten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger - dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll - ist das Abkommen von Paris jedoch rechtlich nicht bindend. Es kann erst in Kraft treten, wenn 55 Länder es ratifiziert haben, auf die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen entfallen. Die Ratifizierung durch China ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama noch an diesem Samstag sein Placet gibt.

Maximal 2 Grad

In dem im vergangenen Dezember in Paris vereinbarten globalen Klimaschutzabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Auf lange Sicht soll so der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen eingeläutet werden.

Klimaschützer drücken aufs Tempo. Li Shuo von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, es sei an der Zeit, dass das Klimaschutzabkommen "von einer Vereinbarung zur Aktion wird". Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Obama sollten die Gelegenheit ergreifen, "die 20 wohlhabendsten Nationen der Welt anzuführen, indem sie sich dem Pariser Abkommen anschließen und darauf aufbauen". Sie sollten Druck auf die übrigen G20-Mitglieder ausüben, die Vereinbarung ebenfalls zu ratifizieren. Im chinesischen Hangzhou treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrienationen und der EU. Offiziell beginnt der Gipfel am Sonntag.

Bisher hatten - ohne China - 24 der Staaten den Klimapakt ratifiziert, die zusammen nur für 1,08 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind. Dazu gehören zahlreiche Inselstaaten, die durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sind. Diese haben selbst jedoch nur einen winzigen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Das Ratifizierungsverfahren ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Während in vielen Staaten das Parlament zustimmen muss, kann in den USA Präsident Barack Obama das Abkommen ohne Einbindung des Kongresses annehmen.

Deutscher Klimaschutzplan

Deutschland hat das Papier von Paris bislang nicht ratifiziert, die Abstimmung des Bundestages steht noch aus. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, Deutschland bis dahin um mindestens 55 Prozent. Bereits bis 2020 will Deutschland eine Minderung des Treibhausgasaustoßes um 40 Prozent erreicht haben, wozu aber noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Die Bundesregierung berät derzeit über ihren Klimaschutzplan 2050, um damit den weiteren Weg abzustecken. Um die Inhalte wird aber noch heftig gerungen.

cgn/jj (afp, dpa, rtr)