Chef von türkischer Oppositionspartei Ümit Özdag verhaftet

Am Montag war Ümit Özdag, Chef der ultrarechten türkischen Zafer-Partei, in einem Restaurant in Ankara festgenommen worden. Der Vorwurf lautete: Präsidentenbeleidigung. Die Polizei brachte ihn nach Istanbul. Die Staatsanwaltschaft dort leitet laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Ermittlungen. Später wurde dann ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.

Der Vize-Präsident der Zafer-Partei, Batu Soral, sagte im Sender Now TV, die Vorwürfe der Volksverhetzung bezögen sich auf Beiträge auf der Plattform X. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bezog sich hingegen auf eine Rede Özdags bei einem Parteitreffen am Wochenende. Regierungsnahe Medien zitierten Özdag mit dem Satz, in den vergangenen tausend Jahren habe kein Kreuzzug dem türkischen Staat und Volk so viel Schaden zugefügt wie Präsident (Rezep Tayyip) Erdogan und seine Partei AKP.

Kritik von anderen Parteien

Politiker anderer Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz gegen Özdag. Özgür Özel von der größten Oppositionspartei CHP sprach von einem "Mord an der Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz".

Der Vorsitzende der nationalkonservativen Oppositionspartei Iyi, Musavat Dervisoglu, sagte, die Regierungspartei versuche, Oppositionsparteien mundtot zu machen, indem sie sie bedrohe, diskreditiere und einschüchtere. 

Auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu protestierte gegen Özdags Verhaftung und sagte, dies käme einer Einmischung der Politik in die Justiz gleich.

Partei 2021 gegründet

Ümit Özdag hatte die nationalistische Zafer-Partei (Partei des Sieges) 2021 mitgegründet. Ihre Hauptanliegen sind Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung die Migrations- und die Flüchtlingsproblematik. Bei der Parlamentswahl am 14. Mai 2023 in der Türkei holte sie 2,23 Prozent der Stimmen und verpasste somit den Einzug ins Parlament.

pg/se (dpa, rtr, afp)