CDU-Mitglieder wollen Friedrich Merz als Vorsitzenden
17. Dezember 2021Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz wird der nächste Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Im CDU-Mitgliederentscheid entfielen auf ihn 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den Außenpolitiker Norbert Röttgen votierten 25,8 Prozent, für den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent.
Merz - einst Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag - erzielte damit klar die erforderliche absolute Mehrheit und muss nicht in die Stichwahl. Er löst den früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, als Parteichef ab. Der Jurist, der bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender für den deutschen Ableger der US-Investmentgesellschaft Blackrock war, gilt als Liebling des Wirtschaftsflügels. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der Ex-Kanzlerin und -CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war.
Sieg im dritten Anlauf
Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl im September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat kündigte Laschet seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz war es sogar schon der dritte Anlauf . Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.
Die Parteimitglieder konnten nun erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Posten treffen. An der Befragung hatten sich nach Angaben des Konrad-Adenauer-Hauses knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglieder beteiligt.
Die Partei bedankte sich auf Twitter: "Fast eine Viertelmillion haben bei der Mitgliederbefragung mitgemacht, knapp zwei Drittel aller CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!" Offiziell wird der neue Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag im Januar gewählt. Anschließend muss die Abstimmung per Briefwahl bestätigt werden. Es gilt aber als sicher, dass Merz diese eher formalen Hürden nimmt.
Inhaltliche Auszehrung
Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale, neu aufstellt. Damit dürfte die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden. Daneben zählt zu seinen wichtigsten Aufgaben die inhaltliche Profilierung der CDU.
Der bisherige Vorsitzende Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert. Laschet obsiegte. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder Sticheleien Söders gegen den damaligen NRW-Ministerpräsidenten. Das Verhältnis der beiden Schwesterparteien gilt seither als belastet.
Für den künftigen CDU-Vorsitzenden wird es darum gehen, wieder einen partnerschaftlichen Umgang mit Söder aufzubauen. Dieser gratulierte Merz in einer ersten Reaktion und erklärte sich bereit, die Union "gemeinsam und geschlossen" zu "neuer Stärke" zu führen.
Vor Bekanntwerden des Ergebnisses hatte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" gesagt: "Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufindung abgeschlossen wird mit einem neuen CDU-Vorsitzenden. Nach diesem schwierigen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusammenzuwachsen. Der neue CDU-Vorsitzende und ich als CSU-Vorsitzender wissen, dass der Zusammenhalt verbessert werden kann."
jj/kle (dpa, afp)