Burundi vor neuem Gewalt-Ausbruch?

Augenscheinlich herrsche Ruhe in Burundi, sagt Kassimi Bamba. Der Diplomat der Afrikanischen Union muss es wissen, denn er lebt im Land. Unter der Oberfläche gehe die Gewalt aber weiter: "Es gibt immer noch Morde, aber sie geschehen in versteckten Zonen", so Bamba auf der Podiumsdiskussion "Burundi am Abgrund - Noch Chancen für eine friedliche Lösung?". Die Heinrich-Böll-Stiftung, das Ökumenische Netz Zentralafrika und die DW hatten zu dem Podium in Berlin eingeladen.

Seit April vergangenen Jahres steckt Burundi in der Krise. Als Präsident Pierre Nkurunziza ankündigte, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, eskalierte die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Oppositions-Anhängern. Mindestens 400 Menschen sollen getötet worden sein; mehr als 250.000 sind ins Ausland geflohen. Im Juli wurde Nkurunziza wiedergewählt. Internationale Beobachter halten die Wahl für ungültig.
Doch die Chancen auf einen baldigen Frieden stehen schlecht. Burundis Regierung hat eine Kommission eingesetzt, die einen Friedensdialog im Land führen soll. "Wer soll denn an einem Dialog teilnehmen, wenn die meisten Oppositionellen im Exil sind?", fragt der Journalist Bob Rugurika. Der frühere Chef des unabhängigen Radiosenders RPA weiß, wovon er spricht. Im letzten Jahr musste auch er ins Ausland fliehen. AU-Diplomat Kassimi Bamba sieht das ähnlich: "Ein inklusiver Dialog muss außerhalb Burundis stattfinden", so der Diplomat. Doch dagegen sperrt sich Burundis Regierung.

Gefahr eines Genozids in Burundi?

Wenig erhofft sich Rugurika auch von der geplanten Entsendung einer internationalen Polizei-Einheit nach Burundi. Am vergangenen Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Mission beschlossen. Die Details sind noch unklar. Laut Burundis UN-Botschafter sollen gerade mal 20 bis 30 Polizisten in das ostafrikanische Land kommen. "Viele Burunder haben eher auf eine Friedenstruppe gehofft", so Rugurika. Dass eine kleine Polizeimission die Lage in Burundi in den Griff bekommt, glaubt er nicht. Die UN müsse die Resolution noch einmal dringend überarbeiten, so Rugurika.
Doch trotz der Gewalt: Anders als 1994 sehen Experten keine Gefahr eines Völkermordes in Burundi. "Die breite Bevölkerung wehrt sich dagegen, sich nach ethnischen Kriterien mobilisieren zu lassen", sagt Claudia Simons. Sie ist Burundi-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ethnizität sei nur ein Faktor in der aktuellen Krise. "Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass politische und wirtschaftliche Teilhabe auf eine kleine Elite beschränkt sind."

"Hochexplosive Lage" ohne Friedensabkommen

Das sieht auch Kordula Schulz-Asche so. 2015 war die Abgeordnete für die Grünen mit anderen deutschen Parlamentariern in Burundi. "Alle burundischen Parlamentarier betonten damals, dass eine ethnische Spaltung nicht das Problem sei", so Schulz-Asche. Es gäbe keine Alternative zu einem umfassenden Friedensdialog, um die Probleme in Burundi zu lösen.

Europäische Länder sollten zusammen mit der Afrikanischen Union den Druck auf die burundische Regierung erhöhen, so die Grünen-Politikern. Denn ohne baldigen Frieden droht Burundi eine neue Gewaltwelle - da sind sich die Experten einig. "Ohne eine politische Lösung wird die Situation in den nächsten Jahren sicherlich hochexplosiv", warnt SWP-Expertin Simons.