Burundi: Angst und Schrecken vor den Wahlen

Es ist neues Futter für die Angst burundischer Regimekritiker: Seit einiger Zeit macht das Gerücht von einer geheimen Todesliste die Runde. Auch wenn Menschenrechtler Pierre Claver Mbonimpa sie selbst nicht gesehen hat, lässt er im DW-Interview keinen Zweifel daran, dass einflussreiche Personen eine solche Liste führen, um Kritiker von Präsident Nkurunziza kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein für alle Mal auszuschalten. Er selbst, der Vorsitzende der Organisation zum Schutz der Menschenrechte APRODH, stehe auf dieser Liste, ebenso Bob Rugurika, Direktor des privaten Radiosenders Radio Publique Africaine (RPA).

Mbonimpa beruft sich auf Informanten, die er nicht namentlich nennen möchte. Von diesen wisse er auch über die Entstehung der Liste: "Es gab ein Treffen im Anwesen eines Menschen, der an der Spitze des nationalen Geheimdienstes stand." Im Geheimdienst will man nichts von der Liste wissen. Von der DW auf Mbonimpas Vorwürfe angesprochen, sagte Sprecher Télesphore Bigirimana: "Ich respektiere ihn genau wie viele andere im Land, aber er hat nicht das Recht, Dinge zu behaupten, für die er keine Beweise liefern kann."

Er gibt aber zu, dass ein Klima der Angst in seinem Land herrscht im Zusammenhang mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am 26. Mai und am 26. Juni stattfinden sollen. Burundi sei ein fragiles Land, so Bigirimana: "Wenn die Wahlen näher rücken, verfallen die Menschen immer in allgemeine Panik." Es sei gefährlich, wenn Menschen das für Selbstdarstellungen und nicht fundierte Äußerungen ausnutzten. Für Menschenrechtler Mbonimpa bedeutet der Wahlkampf Einflussnahme und Korruption. Als einflussreiche Person sei er gefragt worden, was er sich wünsche, damit er die Regierung unterstütze. Seine Antwort: Er könne keine Regierung unterstützen, die außergerichtliche Hinrichtungen durchführt und die Staatskasse plündert. "Sie sagten: Gut, wenn Sie nicht mit uns zusammenarbeiten, sind Sie ein Störenfried, jemand, den es auszulöschen gilt."

Präsident Nkurunziza - umgeben von Staatsfeinden?

Die Menschenrechtssituation habe sich in den letzten Wochen verschärft, sagt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika mit Sitz in Berlin. Das betreffe nicht nur die Todesliste, die offenbar kursiere. "Die Sprachwahl von Regierungsvertretern ist beunruhigend", sagte sie der Deutschen Welle. Opposition und Zivilgesellschaft würden als "Staatsfeinde" bezeichnet und entsprechend behandelt. Das lasse sich etwa daran erkennen, dass verstärkt Vertreter aus Opposition und Zivilgesellschaft verhaftet worden seien. So war der bekannte oppositionsnahe Radiodirektor Rugurika im Januar festgenommen worden. Der Vorwurf: "Komplizenschaft an einem Mord". Wiederholt demonstrierten Bürger für seine Freilassung. Schließlich musste die Regierung Mitte Februar einlenken und ließ ihn auf Kaution frei.

Tatsächlich gerate Präsident Pierre Nkurunziza immer mehr unter Druck, sagt Ames. Die schlechte Wirtschaftslage trage dazu bei. "Es bröckelt an seinem Rückhalt in der Bevölkerung". Zudem hat der Präsident mit Hussein Radjabu einen wichtigen Gegenspieler in der eigenen Partei CNDD-FDD. Der einstige Parteichef war 2007 bei Nkurunziza in Ungnade gefallen. Es folgte die Verhaftung und ein Urteil auf 13 Jahre Haft. Vor zwei Wochen (02.03.2015) war Radjabu aus der Haft geflohen und hatte sich ins Ausland abgesetzt. Die DW hatte Gelegenheit, Radjabu nach seiner Flucht zu sprechen. Er sei "aufgerufen, in dieser Zeit vor den Wahlen mit der ganzen politischen Klasse zum Frieden im Land beizutragen", so Radjabu, der bei der Bevölkerung sehr beliebt ist. Beobachter sehen in ihm einen möglichen Herausforderer von Präsident Nkurunziza.

Für und wider die dritte Amtszeit

Die Präsidentschaftsfrage ist im Vorfeld der Wahlen besonders strittig. Laut den Verträgen von Arusha, die 2000 formell das Ende eines langjährigen Bürgerkriegs einleiteten, darf ein Präsident maximal für zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren regieren. Demnach müsste Nkurunziza, der 2005 die Präsidentschaft übernahm, das Amt dieses Jahr an einen Nachfolger übergeben. Doch Unterstützer des Präsidenten setzen sich seit langem für eine erneute Kandidatur Nkurunzizas ein. Sie wollen seine erste Amtszeit nicht mitzählen, da er 2005 entgegen der heutigen Verfassung nicht per Direktwahl, sondern durch das Parlament gewählt wurde. Er selbst hat sich noch nicht offiziell für die Wahl aufstellen lassen. Sprecher Léonidas Hatungimana betonte gegenüber der Deutschen Welle, die Partei werde binnen kurzer Zeit auf ihrem Kongress darüber entscheiden.

Immer deutlicher sprechen sich Burundier gegen eine erneute Kandidatur Nkurunzizas aus. Vergangenen Freitag meldete sich auch die einflussreiche katholische Bischofskonferenz mit einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. "Die Burundier haben sich eine klare Regel gesetzt, dass kein Präsident länger als zwei mal fünf Jahre regieren darf", heißt es dort unter Berufung auf das Arusha-Abkommen.

Mitarbeit: Sandrine Blanchard, Eric Topona