Bundeswehr stoppt Peschmerga-Ausbildung

Dies sei aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten aufgrund der unklaren Lage bereits am Freitagabend vorläufig entschieden worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren. Wie "Spiegel online" berichtet, bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine entsprechende Entscheidung auf Militärebene.

Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Erkenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wolle man nun die Lage sondieren.

Seit 2014 trainierte die Bundeswehr mit einem Kontingent von rund 140 Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak, zudem wurden in den vergangenen zwei Jahren Tausende Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition an die Kurden geliefert. Damit sollte der Kampf gegen die IS-Extremisten im Irak unterstützt werden.

EU kündigt neue Sicherheitsmission an

Nach der jüngsten Eskalation in nordirakischen Kurdengebieten hat die Europäische Union die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei "zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie" unterstützen.

Weitestgehend kampflose Aufgabe von Kirkuk?

Die irakische Armee ist zuletzt gewaltsam gegen kurdische Einheiten im Nordirak vorgegangen. Am Montag übernahm das Militär dann zentrale Einrichtungen von den Kurden in der Provinz Kirkuk. Der Gouverneurssitz in der gleichnamigen Stadt, eine wichtige Armeebasis, der Militärflughafen und ein Ölfeld nahe der Stadt wurden durch irakische Kräfte unter ihre Kontrolle gebracht. Die kurdischen Peschmerga haben nach Angaben aus Bagdad weitgehend kampflos aufgegeben. Die Kurden hatten die Stadt Kirkuk vor Monaten erobert und auch die Ölquellen übernommen.

Armee-Einsatz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen

Die irakische Armee hatte ihre Offensive auf die von Kurden kontrollierte Region im Norden des Landes begonnen, nachdem ein Ultimatum an die Peschmerga-Kämpfer ausgelaufen war, sich aus Kirkuk zurückzuziehen. Mehrere tausend Kurden sind vor den heranrückenden irakischen Regierungstruppen aus Kirkuk geflohen.

Mit der von Ministerpräsident Al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Die Regierung in Bagdad bezeichnete die Volksabstimmung, ebenso wie die Nachbarstaaten mit eigenen kurdischen Minderheiten, als verfassungswidrig. Sie pocht auf die Einheit des Landes. Die Kurden genießen im Nordirak weitgehende Autonomierechte. Dennoch streben sie einen eigenen Staat an. In der Provinz Kirkuk leben zwar viele Kurden, das Gebiet gehört jedoch nicht zur autonomen Region Kurdistan.

qu/mak (dpa, rtr)