De Maiziere wirbt für Drohnen-Einsatz

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. Was an Argumenten gegen solche bewaffneten Trägersysteme kritisch vorgebracht werde, richte sich zumeist gegen jede Waffe und nicht spezifisch gegen Drohnen, sagte er in Berlin. Deshalb warne er vor einer Symboldebatte. Es gehe auch nicht um extralegale Hinrichtungen, sondern um den besseren Schutz deutscher Soldaten. Dieses Argument sei "richtig und legitim". Einwände von kirchlicher Seite wies der Minister zurück.

Deutschland führt nach seiner Ansicht bei diesem Thema "eine Art nachholende Debatte", weil das Land lange nicht über Waffen und ihre Wirkungen diskutiert habe. Die gleichen Kontroversen, die jetzt im Raum stünden, hätte man bereits bei der erstmaligen Anschaffung von Lenkraketen oder Torpedos für U-Boote führen können. Auch diese Waffen würden am Bildschirm abgeschossen. Drohnen zwängen jeweils dazu, schwierigste Einzelentscheidungen zu treffen. Bei einer breiten gesellschaftlichen Diskussion müsse zum Thema werden, "worum es Tag für Tag für Soldaten geht".

USA als Vorbild?

Ein Bundeswehr-Einsatz von Drohnen müsse sich selbstverständlich im Rahmen des Völkerrechts bewegen, betonte de Maiziere. Verweise auf völkerrechtlich äußerst umstrittene Drohnen-Einsätze durch die US-Armee lies er nicht gelten. Bei einem Einsatz bewaffneter Drohnen im Rahmen der Bundeswehr dürfe es nie um Hinrichtungen ohne rechtliche Grundlagen gehen. Das entspreche weder der Verfassung noch der Rechtslage und komme für die deutsche Seite nicht in Frage.

Als Beispiel für einen möglichen Einsatz von Drohnen nannte de Maiziere den Norden Malis. Dort verberge sich in den Weiten der Wüste, die etwa drei Mal so groß sei wie die Bundesrepublik, die Infrastruktur von Terroristen. "Drohnen wären zur Bekämpfung vorzüglich geeignet", besser als Flugzeuge. Der Minister wandte sich aber zugleich gegen die Illusion und das Vokabular von einem "sauberen Krieg".

De Maiziere ging indirekt auch auf den umstrittenen Nato-Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster ein, bei dem im Herbst 2009 vermutlich mehr als 90 Afghanen getötet worden waren. Der Luftschlag war damals von einem Oberst der Bundeswehr veranlasst worden. Der Minister sagte, Drohnen böten den Vorteil einer dauerhaften "Aufklärung in Echtzeit". Flugzeuge müssten erst herbeikommen mit schwieriger Zielführung. "Damit hatten wir ja schon unsere Erfahrungen." Selbst wenn der Einsatz herbeigerufener Flugzeuge nur 10 oder 15 Minuten dauere, sei das eine lange Zeit im Vergleich zu bewaffneten Drohnen, die dann sofort zum Einsatz kommen könnten.

Ein Sündenfall?

Der Minister äußerte sich bei einem "Sicherheitspolitischen Dialog mit den Kirchen". Dabei äußerte der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck deutlich fundamentalere Vorbehalte gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen als sein evangelisches Gegenüber Martin Dutzmann.

Overbeck sagte, eine Benutzung von Waffen sei nie ethisch neutral. Er fürchte, dass der Einsatz von Drohnen zu neuen Konflikten führe, "das Gedächtnis der Opfer ist immer länger als das Gedächtnis der Sieger", meinte er. Dutzmann verglich dagegen den Einsatz von Drohnen betont mit dem Einsatz von Kampfflugzeugen. Er verstehe "nur sehr begrenzt" die Aufregung um das Thema. Als Soldat erwarte er, dass der Dienstherr "alles, aber auch alles tut, um Untergebene zu schützen".

Der Friedensforscher Harald Müller vom Vorstand der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung warnte vor einer "Illusion risikoarmer Einsätze". Der Einsatz eines solchen neuen Waffensystems provoziere automatisch neue "Gegenmaßnahmen" bis hin zu Angriffen "sogar im Entsendeland".

Deutschland diskutiert seit weit über einem Jahr über die Anschaffung bewaffneter Drohnen. De Maiziere strebt eine Entscheidung über einen Ankauf nach der Bundestagwahl im Herbst 2013 an. Wiederholt mahnte er eine breite gesellschaftliche Debatte an.