Bundestag entscheidet über Syrien-Einsatz

Nur zwei Tage hatten die Abgeordneten des Bundestags Zeit, sich über Einzelheiten des geplanten Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu informieren und zu beraten. An diesem Freitag (10.30 Uhr) sollen sie darüber abstimmen, ob bis zu 1200 Soldaten mit Aufklärungsflügen, einem Tankflugzeug und einer Fregatte den Kampf der Verbündeten gegen den IS-Terror unterstützen werden.

Oppostion kritisiert überstürzte Entscheidung

Weil die Zeit zwischen der Einbringung des Gesetzes und dem Beschluss so knapp ist, haben die Grünen beantragt, die Abstimmung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Gegen die Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wird dies jedoch kaum möglich sein. Dann gilt auch die Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz als sicher. Aus den Fraktionen von Union und SPD werden bei namentlicher Abstimmung nur wenige Gegenstimmen erwartet. Grüne und Linke haben angekündigt, gegen die Regierungspläne zu stimmen. Während Die Linke den Militäreinsatz als unkalkulierbares Risiko grundsätzlich ablehnt, kritisieren die Grünen vorrangig die überstürzte Entscheidung und das Fehlen einer schlüssige Strategie.

Mit ihrem Einsatz soll die Bundeswehr vornehmlich Verbündete unterstützen, die in Syrien Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen. So soll die Fregatte "Augsburg" im östlichen Mittelmeer beim Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" mitwirken. Geplant sind außerdem Aufklärungsflüge mit sechs Tornado-Jets des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 aus Jagel. Diese sollen gemeinsam mit 550 Soldaten auf der südtürkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik stationiert werden, so verlautete aus diplomatischen Kreisen aus Ankara.

Von der Leyen auf Blitzbesuch in Ankara

Ein Erkundungsteam der Bundeswehr inspizierte demnach bereits am vergangenen Wochenende den Stützpunkt am östlichen Rand der Großstadt Adana. Incirlik liegt nur rund hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt und wird seit dem Sommer bereits von der US-Luftwaffe für Kampfeinsätze gegen den IS in Syrien benutzt. Derzeit sind 24 US-Kampfjets sowie Drohnen der US-Militärs auf dem Stützpunkt stationiert.
Falls der Bundestag dem Einsatz zustimmt, will die Bundeswehr bereits kommende Woche zwei deutsche Tornados nach Incirlik verlegen; zudem soll ein deutsches Tankflugzeug auf der türkischen Basis stationiert werden. Die schnelle Verlegung der deutschen Flugzeuge in die Türkei war eines der Themen beim Blitzbesuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagnachmittag bei ihrem türkischen Kollegen Ismet Yilmaz in Ankara.

Ban: Waffenstillstand schon im Januar

Unterdessen gab sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York zuversichtlich, dass im blutigen Bürgerkrieg in Syrien, schon bald eine landesweite Waffenruhe einkehren könne. Der Friedensprozess habe zuletzt an Fahrt gewonnen, berichtete Ban. "Mit all dieser harten Arbeit und den Verhandlungen der Beteiligten erwarte ich, dass es eine landesweite Waffenruhe geben wird, vorzugsweise schon so bald wie Januar."

Noch im Dezember wird es wohl eine weitere internationale Syrien-Konferenz geben, die nach zwei Gesprächsrunden in Wien in New York stattfinden soll. Die Absprachen darüber liefen derzeit noch. Den aus Diplomatenkreisen verlauteten Termin 18. Dezember wollte Ban aber nicht bestätigen. Vertreter von 17 Staaten, unter ihnen Deutschland, die USA, der Iran und Russland, hatte sich im November in Wien auf einen "Fahrplan" für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts geeinigt. Er sieht Verhandlungen Anfang Januar und die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen binnen 18 Monaten vor.

ww/se (AFP, dpa, Reuters)