Mehr Teilhabe für Zugezogene
9. März 2021
Integration ist für Ankommende wie für die aufnehmende Gesellschaft "Herausforderung, aber auch Gewinn", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorhob. Jeder solle seinen Weg gehen können und sich dabei respektiert und zugehörig fühlen, forderte sie. Eine gelebte Zivilgesellschaft biete den besten Schutz vor jeder Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Der inzwischen 13. Integrationsgipfel, den ersten hatte Merkel 2006 veranlasst, fand wegen der Corona-Pandemie in digitaler Form statt. Im Mittelpunkt der Konferenz mit 120 Teilnehmern stand der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung.
Mehr Miteinander bei der Stadtentwicklung
Konkret ging es um die Ergebnisse in den Bereichen "Zusammenwachsen" und "Zusammenhalt". Themen waren unter anderem mehr Teilhabe und gleiche Repräsentation im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport sowie die Stärkung des Miteinanders in der Stadtentwicklung.
Zudem richtete sich der Fokus auf Vorhaben für mehr Einbürgerungen, politische Bildung und Partizipation, interkulturelle Öffnung und gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Insgesamt beinhaltet der Nationale Aktionsplan Integration mehr als 100 konkrete Kernvorhaben mit dem Ziel, Integration auf allen Ebenen und in jedem Lebensbereich systematisch voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Die Maßnahmen des Aktionsplans sind in fünf Phasen der Integration unterteilt. Sie beginnen mit vorbereitenden Maßnahmen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst.
Opposition fordert konkrete Schritte
Von den Oppositionsparteien kam der Aufruf zu konkreten Maßnahmen. Die FDP kritisierte ein "Umsetzungsdefizit". Statt Ankündigungen seien wirkliche Weichenstellungen nötig, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg: "Dazu gehört eine vorausschauende, Konflikten vorbeugende Städtebaupolitik und ein Rechtsstaat, der von allen konsequent die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert."
Auch die Grünen forderten tatkräftige Maßnahmen. "Die Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, es gilt jetzt, Vielfalt endlich auch gesetzgeberisch zu gestalten", erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, in Berlin.
uh/gri (afp, dpa, kna)