Bundesrat stimmt zu
5. Dezember 2008
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat den Bundesrat passiert. Am Freitag (05.12.2008) stimmte die Länderkammer dem Programm zu, von dem sich die Bundesregierung unter anderem die Sicherung von einer Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland verspricht. Auch der Erbschaftssteuerreform stimmte der Bundesrat zu.
Spritze für die Konjunktur
Die Bundesregierung begrüßte die schnelle Verabschiedung des Konjunkturpaketes. Entgegen früheren Ankündigungen hatte der Bundesrat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Offenbar konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU/CSU-Ministerpräsidenten umstimmen, mit denen sie sich vor der Bundesratssitzung getroffen hatte.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor. Für Privatleute wird der Handwerkerbonus von 600 auf 1200 Euro erhöht. Wer bis zum 30. Juni 2009 einen Neuwagen kauft, dem wird befristet die Kfz-Steuer erlassen.
Insgesamt gibt der Staat bis 2012 rund 23 Milliarden Euro Konjunkturhilfe. Damit werden auch Verkehrsinvestitionen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand finanziert. Union und SPD erhoffen sich davon in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen.
Einigung über Erbschaftssteuer
Mit nur knapper Mehrheit passierte die Reform der Erbschaftssteuer den Bundesrat. Mit der Neuregelung bleibt unter anderem Wohneigentum steuerfrei, wenn es selbst genutzt wird und der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Familienbetriebe können steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn Jahre lang weiter betrieben werden und keine Arbeitsplätze abgebaut werden.
Finanzminister Peer Steinbrück bewertete die Reform als gerecht und firmenfreundlich. Bislang sei kein Betrieb in Deutschland wegen der Erbschaftsteuer Pleite gegangen und das werde auch künftig so bleiben, versicherte er. Das bisherige Steueraufkommen von gut vier Milliarden Euro pro Jahr für die Länder werde erhalten bleiben.
Höheres Kindergeld gestoppt
Keine Mehrheit fand das Familienleistungsgesetz im Bundesrat. Nun muss der Vermittlungsausschuss darüber beraten, er tritt wahrscheinlich am 12. oder 17. Dezember zusammen. Die Länder kritisieren, dass mit dem Gesetz unangemessen hohe Kosten auf sie zukommen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Kindergeld ab Januar für das erste und zweite Kind von 154 auf 164 Euro monatlich zu erhöhen, für das dritte Kind von 154 auf 170 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind von 179 auf 195 Euro. (det)