Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Nordadler"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. "Charakteristisch für die Gruppierung ist vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus", erklärte das Innenministerium. Seehofer sagte: "Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten." Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen", teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf Twitter mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz", heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Razzien bei sieben Führungsfiguren liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.

Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys, teilte Das Innenministerium mit. "Darüber hinaus wurde NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und andere Devotionalien wie Stahlhelme gefunden." Es habe weder Festnahmen noch Zwischenfälle gegeben. "Die Betroffenen zeigten sich überwiegend kooperativ."

Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Bekenntnis zu Adolf Hitler

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen wichtigen Vertretern des Nazi-Regimes und nutzen zudem dessen Symbole und Sprache. Dazu plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird auch als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle geäußert, so das Ministerium.

Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft hat die Vereinigung "Nordadler" bereits seit einiger Zeit im Visier. Demnach gibt es seit spätestens Anfang 2017 eine Gruppierung unter diesem Namen. Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung geriet sie ins Visier der Ermittler, im April 2018 gab es deshalb Durchsuchungen in mehreren Städten in Norddeutschland.

20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung

Das Verbot von "Nordadler" ist laut Innenministerium das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

ww/sam (dpa, afp, Twitter)