Haushalt 2017: Milliarden für Soziales
23. März 2016
Im vergangenen Jahr hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundeshaushalt noch gemeinsam vorgestellt. Ein Symbol der Eintracht, das in diesem Jahr allerdings ziemlich unglaubwürdig erschienen wäre. Hatten Union und SPD doch noch bis zum vergangenen Freitag kräftig über zusätzliche milliardenschwere Ausgaben für 2017 gestritten.
Dass mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant werden muss, steht außer Diskussion. Zehn Milliarden Euro sollen es im kommenden Jahr sein. Eine vorläufige Zahl, wie Schäuble betont. "Natürlich stehen diese Zahlen ein Stück weit unter dem Vorbehalt, den keiner kennt, wie sich die weitere tatsächliche Zuwanderung der Flüchtlinge entwickeln wird." Eingeplant sind Kosten für Unterkunft und Arbeitslosengeld, für Integrationsprogramme und Sprachkurse, aber auch mehr für mehr Personal bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Wir nehmen die Migrationsherausforderung an", so Schäuble.
Zwist in der Koalition
Sigmar Gabriel reicht das aber nicht aus. Der SPD-Chef forderte im Vorfeld fünf Milliarden Euro zusätzlich für die eigene Bevölkerung, vor allem auch für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Wenn deren Bedürfnisse zu kurz kämen, könnten Parteien wie die AfD das ausnutzen, um weitere Ressentiments gegenüber Migranten zu schüren, argumentierte Gabriel. Mit knapp sieben Prozent verzeichnet der Etat der Arbeits- und Sozialministerin nun den höchsten Zuwachs. Andrea Nahles (SPD) soll 138,6 Milliarden Euro des insgesamt 325,5 Milliarden schweren Haushalts zu Verfügung haben. Ein Wert, in dem sich auch die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus und die Lebensleistungsrente widerspiegeln.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau erhält zudem Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Die SPD sieht ihre Forderungen nach einem Solidarpaket damit als erfüllt an. Sie freue sich, dass ein solches Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration im Haushalt verankert worden sei, sagte Nahles in Berlin.
Glückliche Entwicklung
Doch wie passt das zum Mantra des Bundesfinanzministers? "Entscheidend ist, dass wir auch im kommenden Jahr und in der Finanzplanung bis 2020 auf neue Schulden verzichten", wiederholte Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Kabinettsitzung in Berlin, um gleich darauf zu erklären, wie der Spagat zwischen schwarzer Null und hohem Ausgabenplus gelingen kann. "Wir schaffen das, weil wir im vergangenen Jahr durch eine glückliche Entwicklung einen höheren Überschuss erzielt haben, als wir das eigentlich erwartet hatten."
Durch die niedrigen Zinsen, hohe Steuereinnahmen und weniger Arbeitslose hat der Bund Ende vergangenen Jahres ein Plus von 12,1 Milliarden Euro gemacht. Davon wurde die Hälfte eingesetzt, um den Haushalt für 2016 auszugleichen. Der Rest steht für 2017 zur Verfügung, plus einem um 700 Millionen Euro höheren Gewinn der Bundesbank. Dazu kommt, dass der Bund, um seine Altschulden zu bedienen, im kommenden Jahr statt rund 25 nur noch 20 Milliarden Euro zahlen muss.
2018 sieht die Lage nach Schäubles Planungen dann aber nicht mehr ganz so rosig aus. Schon jetzt ist daher eine sogenannte "globale Minderausgabe" in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ankündigt. "Diese Lücke muss geschlossen werden", so der Finanzminister. "Nicht alles Wünschenswerte ist auch finanzierbar."
Innere und äußere Sicherheit
Ein Motto, das in diesem Jahr offensichtlich nicht gegolten hat. "Wir haben ein einvernehmliches Ergebnis, wir haben uns gegenseitig gelobt und bedankt", sagte Schäuble, gefragt nach den Etatstreit zwischen Union und SPD.
In solchen Gesprächen gebe es nur Sieger, fügte er noch hinzu. Als solche wird sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fühlen, die sich über eine Etatsteigerung von 34,3 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro freuen darf. Zwei Milliarden Euro mehr gibt es auch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält ein Plus von gut 400 Millionen Euro.
Bundesfinanzminister Schäuble möchte seinen Haushalt daher auch nicht im Sinne eines Sozialhaushalts interpretiert sehen. "Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", erklärt er. "Das ist an diesem Tag, wo wir alle unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags in Brüssel stehen, von besonderer Bedeutung."
Nachdem das Kabinett den Eckwertebeschluss für den Haushalt gebilligt hat, wird im Bundesfinanzministerium nun der detaillierte Haushaltsentwurf aufgesetzt. Auf über 1000 Seiten werden darin alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes penibel aufgelistet. Am 6. Juli soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug, der das Gesetz voraussichtlich im November dieses Jahres endgültig beschließen wird.