Bundesbank warnt vor Aufweichung des Sparkurses

Das alles überragende Ziel der nationalen Politik in diesen Ländern müsse es sein, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzuerlangen, heißt es in einem Papier der Bundesbank für den Bundestags-Finanzausschuss, der sich an diesem Mittwoch mit der Euro-Staatsschuldenkrise befasst. Zugleich wird darauf verwiesen, dass mehrere Krisenländer bereits umfangreiche Hilfen bekämen, doch könnten öffentliche Gelder nicht private Geldgeber dauerhaft ersetzen.

"Schwache Inlandsnachfrage in Kauf nehmen"

"Angesichts der teilweise sehr hohen Staatsverschuldung und des fragilen Vertrauens in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wäre ein Aufschub der Konsolidierung kritisch", konstatieren die Finanzexperten. Eine vorübergehend schwache Entwicklung der Inlandsnachfrage sehen sie als "letzlich unvermeidlich" an.

Monti vermisst Wachstumsimpulse

Italiens Regierungschef Mario Monti, der seit vergangenem November bemüht ist, mit rigorosen Sparprogrammen die Staatsverschuldung seines Landes zu drücken, rief die EU-Kommision zu einem größeren Engagement bei der Förderung von Wachstum auf. Die Zeit des Prüfens und Diskutierens, wie man die stagnierende Wirtschaft in der Euro-Zone wieder auf Trab bringen könne, sei vorbei, sagte Monti bei einer Konferenz, an der auch EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnahm. "Ich fordere Kommissar Rehn auf, eine aktive und führende Rolle einzunehmen", sagte der italienische Ministerpräsident.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und Frankreich, bei denen die Mehrheit der Bürger dem harten Sparkurs im Euro-Raum die Rote Karte gezeigt hatte, haben in der Staatengemeinschaft die Diskussion über eine Wachstumsstrategie angeheizt. Vor allem Deutschland wird für seinen Kurs der strengen Haushaltskonsolidierung zunehmend kritisiert.

se/haz (rtr, afp, dpa)