Bulatow unter Hausarrest gestellt

Die ukrainische Justiz ermittelt weiter gegen Oppositionsaktivisten Dmitro Bulatow, der nach eigenen Angaben verschleppt und gefoltert worden war. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, mit Rücksicht auf Bulatows schwere Verletzungen sei aber nur Hausarrest beantragt worden. Es werde verdächtigt, "massive Unruhen" organisiert zu haben.

Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt wieder aufgetaucht, nachdem er vor mehr als einer Woche als vermisst gemeldet worden war. Die Bilder seines zerschundenen Körpers im Fernsehen hatten in der Ukraine wie im Westen für Empörung gesorgt. Das ukrainische Innenministerium erklärte hingegen, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine Entführung "inszeniert" habe.

Klitschko in München

Unterdessen ist Oppositionsführer Vitali Klitschko bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Auf seinem Programm steht unter anderem ein Gespräch mit US-Außenminister John Kerry. Klitschko ist nicht der einzige ukrainische Oppositionelle in München: Auch der Vorsitzende der Partei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Arsenij Jatzeniuk, trifft mit Kerry zusammen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am Rande der Sicherheitskonferenz seinen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara "in aller Eindringlichkeit" auf, Bulatow nicht an seiner Ausreise nach Deutschland zu hindern, falls dieser in Deutschland medizinisch behandelt werden wolle. Das verlautete aus Steinmeiers Umfeld.

Armee besorgt

In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch inzwischen die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Das entsprechende Gesetzespaket sei unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit.

Wegen des Machtkampfes in der Ukraine hat sich auch erstmals die Armee zu Wort gemeldet. Janukowitsch müsse "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte" ergreifen, um die Lage zu stabilisieren, fordern die Militärs in einer Erklärung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums.

Die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch die Demonstranten sei "inakzeptabel", durch die Krise sei "die territoriale Integrität" der Ukraine bedroht, heißt es dort weiter. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich angesichts dieser Erklärung besorgt. Das Militär müsse neutral bleiben, forderte er per Twitter.

det/kle (afp, dpa, rtr)