Bukarest besorgt über Zustand eines in Transnistrien inhaftierten rumänischen Staatsbürgers

Bukarest, 12.1.2004, ROMPRES, engl.

Die rumänischen Behörden haben besorgt von dem kritischen Zustand des politischen Gefangenen Andrei Ivantoc, eines rumänischen Bürgers, der seit 11 Jahren in Transnistrien inhaftiert ist, erfahren. Das gab das rumänische Außenministerium (MAE) am Montag, dem 12. Januar in einer Presseerklärung bekannt.

Die rumänische Botschaft in Chisinau (Republik Moldova) nahm am 7. Januar Kontakt zu den zuständigen örtlichen Behörden auf und verlangte, dass es dem Vertreter des rumänischen Konsulats in Übereinstimmung mit dem Recht Rumäniens, der Behandlung, die dem rumänischen Bürger zuteil werde, Rechnung zu tragen, gestattet werde, Andrei Ivantoc im Gefängnis zu besuchen. Bislang wurde diese Forderung nicht beantwortet.

Am 10. Januar wandte sich der rumänische Außenminister mit Schreiben zu diesem Thema an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den Vorsitzenden der US-Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Beauftragten des Europarates für Menschenrechte und den Vorsitzenden des Europäischen Ausschusses für die Verhinderung von Folter des Europarates.

Weiter heißt es, mit diesen Schritten habe das MAE seine Sorge über das Schicksal von Andrei Ivantoc sowie der anderen politischen Gefangenen, die in Tiraspol inhaftiert sind, zum Ausdruck gebracht. Diese Institutionen seien um Unterstützung gebeten worden, um Schritte zur Beendigung von den Führern der selbst ernannten Dnjestr-Republik Moldova begangenen groben Verstöße gegen die Menschenrechte zu ergreifen. Dazu gehören Inspektionen unabhängiger internationaler Experten über die Haftbedingungen, denen die Mitglieder der Ilascu-Gruppe in dem Gefängnis in Tiraspol ausgesetzt sind.

Diese Schritte kommen noch zu dem hinzu, den der Außenminister am 7. Januar über den Agenten der rumänischen Regierung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) ergriff, der ein Schreiben an die Geschäftsstelle des ECHR richtete. Darin ersucht er den Gerichtshof, die Möglichkeit zu prüfen, im Eilverfahren vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der rumänischen Bürger zu verbessern.

Das MAE erklärt, die grobe Verletzung der Menschenrechte auf dem illegal beherrschten Territorium der selbst proklamierten Republik Moldova in Tiraspol stelle für die internationale Gemeinschaft einen ständigen Grund zur Sorge dar.

Rumänien ist naturgemäß besorgt über das Schicksal des rumänischen Staatsbürgers Andrei Ivantoc sowie das der anderen in Tiraspol festgehaltenen politischen Gefangenen und appelliert deshalb an die Regierenden in Chisinau, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Menschenrechte und die Schaffung von Haftbedingungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards und Normen zu gewährleisten, so die Presseerklärung des MAE.

Der Gesundheitszustand von Andrei Ivantoc, der sich seit einigen Tagen im Hungerstreik befindet, hat sich aufgrund der Behandlung, der er ausgesetzt war, verschlechtert. (MK)