Brüssel will Schattenbanken strenger überwachen
19. März 2012
Die EU-Kommission hat den Startschuss für eine schärfere Kontrolle von Finanzfirmen außerhalb des regulierten Bankensektors gegeben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierte am Montag in Brüssel sein Konsultationspapier zur Regulierung der sogenannten Schattenbanken. Anfang 2013 soll ein Gesetzesentwurf folgen. "Die Selbstkontrolle funktioniert nicht", begründete der EU-Kommissar seine Initiative.
Zu den Schattenbanken zählen etwa Zweckgesellschaften, die Kredite vermitteln, sowie Investmentfonds und Hedgefonds, Finanzierungsgesellschaften und Versicherer, die Kredite zum Beispiel auch an Konsumenten vergeben. Sie machen ähnliche Geschäfte wie Banken, unterliegen aber nur teilweise den Regeln, die für traditionelle Finanzhäuser gelten. Dieser Graubereich ist der EU ein Dorn im Auge.
Schattenbanken könnten Stabilität bedrohen
Es müssten die Lehren aus der weltweiten Finanzkrise gezogen werden, sagte Barnier in Brüssel. Denn die sei auch dadurch entstanden, dass die Märkte nicht ausreichend überwacht wurden. Der Kommissar sagte: "Es darf keinen Finanzakteur mehr geben, der keiner Kontrolle unterliegt." Barnier warnte, dass Schattenbanken langfristig die Stabilität des Finanzsystems bedrohen könnten.
Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einer Reform der Finanzmarktaufsicht und hat bereits strengere Regeln für Hedgefonds und Ratingagenturen auf den Weg gebracht. "Wir wollen die Überwachung verbessern und ein engeres Netz knüpfen, damit niemand mehr durch dieses Netz rutschen kann", betonte der Kommissar.
Prävention vor Reparatur
Mit dem Entwurf will die EU-Kommission die Beschlüsse der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in EU-Recht umwandeln. Diese hatten bereits angekündigt, dass sie das Problem angehen wollen. Barnier sagte: "Ich glaube an die Prävention, denn sie kostet immer weniger als die Reparatur."
Bei der Deutschen Bundesbank und den Banken stieß der Brüsseler Vorstoß auf ein positives Echo. Auch der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Initiative aus Brüssel. Kritik kam hingegen von den Investmentfonds.
Lo/sti (afp, rtrd, dpa)