Britische Dienste: Wir sind gesetzestreu

Flächendeckendes Ausspionieren von Bürgern befreundeter Staaten, Lauschangriffe im Berliner Regierungsviertel, Anzapfen von Telefon- und Internetkabeln - die Vorwürfe, die im Rahmen der NSA-Affäre auch gegen die britischen Geheimdienste erhoben werden, wiegen schwer. Vor einem Ausschuss des Unterhauses in London beteuerten die Chefs der drei wichtigsten Dienste jetzt, alle ihre Operationen stünden absolut im Einklang mit den geltenden Gesetzen.

Das Fernsehen übertrug den Auftritt (Artikelbild) der drei Männer mit zwei Minuten Zeitverzögerung live. Die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des Überwachungsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters) äußerten sich zum ersten Mal in dieser Form. Bislang hatten die drei Geheimdienstchefs nur hinter verschlossenen Türen zu den Spähvorwürfen Stellung genommen.

GCHQ-Chef Iain Lobban stellte nicht in Abrede, dass sein Dienst in großem Stil Daten abfische. "Wir verbringen unsere Zeit aber nicht damit, die Telefonate und E-Mails der Mehrheit abzuhören oder zu lesen. Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht", versicherte er. Lobban gab sogar eine Garantie dafür ab, dass sich sein Geheimdienst gesetzeskonform verhält. "Ich kann Ihnen diese Garantie geben", sagte er bei der Anhörung auf eine entsprechende Frage. "Wir sind dem Gesetz verpflichtet".

Dem GCHQ wird vorgeworfen, dem US-Partnerdienst NSA bei der massiven Abschöpfung von Kommunikationsdaten geholfen zu haben. Die britische Zeitung "The Independent" hatte erst am Dienstag berichtet, auch auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin könnte eine Spähanlage installiert sein. Die Bundesregierung hatte daraufhin den britischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

"Al Kaida ergötzt sich"

Scharfe Kritik übten die Chefspione an den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. "Unsere Gegner reiben sich vor Freude die Hände", erklärte der Leiter des MI6, John Sawers. Die Enthüllungen hätten "unsere Operationen in Gefahr gebracht", sagte Sawers. Al-Kaida "ergötzt sich daran". Lobban ergänzte, als Reaktion auf Snowdens Enthüllungen hätten "Terrorgruppen" in der arabischen Welt und in Afghanistan reagiert und ihre Kommunikationswege geändert. Es seien nahezu täglich Unterhaltungen darüber abgefangen worden, wie die Gruppen ihre nun als unsicher entlarvten Kommunikationsmethoden künftig vermeiden wollten.

Ähnlich äußerte sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes Andrew Parker. Er wies zudem daraufhin, dass die Dienste seit den Attentaten auf die Londoner U-Bahn im Jahr 2005 insgesamt 34 versuchte Terroranschläge in Großbritannien vereitelt hätten. Bis zu zwei davon seien groß angelegte Anschlagspläne gewesen.

Die Snowden-Vertraute und Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison ist unterdessen nach Berlin gereist. Aus Angst vor Repressalien kehre sie nicht ihr Heimatland Großbritannien zurück, teilte die Enthüllungsplattform mit. Harrison hatte Snowden bei dessen Flucht vor der US-Justiz nach Russland im Juni unterstützt. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob Snowden in Moskau zu den US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland befragt werden kann. Der 30-jährige hat in Russland Asyl erhalten.

wl/kle (dpa, afp, rtr)