Brexit: Barnier befremdet über Briten
27. Februar 2018
Die 27 EU-Minister, die sich mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU beschäftigen, wollten bei ihrer routinemäßigen Sitzung in Brüssel eigentlich nur den Stand der Dinge erfahren und keinen politischen Staub aufwirbeln. Doch der EU-Unterhändler für den Brexit, Michel Barnier, nutzte die Gelegenheit, die britische Verhandlungsposition in Bausch und Bogen zu verdammen. Äußerlich blieb er gefasst, als er vor die Presse trat; innerlich brodelte es in dem Franzosen, der nun schon zum wiederholten Male der britischen Regierung von Brüssel aus eine Standpauke hielt. "Das ist alles eine Illusion", wetterte Barnier. Die britische Vorstellung man könne das Verhältnis zur Europäischen Union in drei politische "Körbe" sortieren und sich das Schönste aus dem Binnenmarkt heraussuchen, lehnte Barnier empört ab. Er weiß dabei die 27 übrigen Mitgliedsstaaten der EU hinter sich.
Reden ist Silber, Vorschläge wären Gold
Der deutsche Vertreter im Ministerrat, Staatssekretär Michael Roth, versicherte, die 27 stünden geschlossen wie eine Mauer da und wollten von den Briten nun endlich erfahren, wie sie sich konkret das künftige Verhältnis zur EU vorstellen. "Öffentliche Reden sind ja sehr schön", sagte Roth mit Blick auf die nächste angekündigte Grundsatzrede von Premierministerin Theresa May am kommenden Freitag. "Verhandlungspapiere auf dem Tisch in Brüssel wären uns allerdings lieber." Brexit-Unterhändler Barnier sagte, es sei immer noch nicht klar, wie sich das Vereinigte Königreich die ungefähr zwei Jahre dauernde Übergangsphase an dem Brexit vorstellt. "Ich muss leider sagen, dass wir diesen Übergang noch nicht erreicht haben", bedauerte Barnier. Es sei nicht einmal klar, was beide Seiten unter dieser Übergangsphase verstünden. Den britischen Wunsch, diese Übergang unbegrenzt auszudehnen, lehnte Barnier ab: "Das ist unmöglich."
Die Forderung der britischen Premierministerin May, EU-Bürger, die sich während der Übergangsphase nach dem Brexit in Großbritannien niederlassen, anders zu behandeln als die, die vor dem Brexit gekommen waren, wies die EU heute noch einmal zurück. Michel Barnier sagte, die Rechte der EU-Bürger auf Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt "müssen bestehen bleiben". Andernfalls könne es keinen Binnenmarkt geben. Eines der Hauptversprechen der Brexit-Befürworter war ja, dass Großbritannien Kontrolle über die Einwanderung aus EU-Staaten erlangen würde. Dieses Ziel ist während der Übergangsphase auf keinen Fall zu erreichen.
Offene Fragen zur Grenze in Irland
Auch bei den im Dezember im Grundsatz beschlossenen Austrittsbedingungen zur Grenzziehung zu Irland und den fälligen Mitgliedsbeiträgen gibt es laut Barnier immer noch Unsicherheiten. Am Mittwoch wird der Ministerrat in Brüssel einen 120 Seiten langen juristisch wasserdichten Text vorlegen, der unter anderem auch die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland definiert. "Großbritannien hat keine substantiellen Vorschläge gemacht", beklagte Barnier. Deshalb werde die EU jetzt die sogenannte dritte Option anwenden. Das heißt zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland wird es keine Grenze geben. Die Außengrenze der EU müsste dann zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich verlaufen, um Personen- und Warenkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Diese Binnengrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs wird aber von den britischen Unterhändlern um David Davis vehement abgelehnt.
Barnier zweifelt an den Briten
Michel Barnier warnte wiederholt und schon fast verzweifelt, dass die Zeit nun wirklich knapp würde. In gut drei Wochen, beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel, sollen das Austrittsabkommen, die Übergangsphase und auch Leitlinien für das künftige Verhältnis mit Großbritannien gebilligt werden. Mit dem jetzigen Verhandlungsstand werde das nicht gehen, orakelte Barnier. Die Nordirland-Frage, forderte er, müsse jetzt klar geregelt werden. Die könne man nicht einfach offen lassen. Er sei jederzeit bereit, mit seinem Gegenpart David Davis zu verhandeln, sagte Barnier. Nur müsse der eben mit konkreten und realisierbaren Vorschlägen aufwarten.
"Ich bin wirklich besorgt", meinte Barnier mehrmals in seiner Pressekonferenz. Die Zeit für einen geordneten Brexit in rund einem Jahr werde knapp. "Die Briten wissen doch, wie die Regeln in der Europäischen Union sind", seufzte Unterhändler Barnier. "Schließlich waren sie 40 Jahre lang mit dabei, als sie aufgestellt wurden."
Am Donnerstag reist EU-Ratspräsident Donald Tusk nach London, um mit der britischen Regierungschefin zu verhandeln. Tusk hatte letzte Woche bereits die Verhandlungsführung von Theresa May als "pure Illusion" gebrandmarkt.