1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
GesellschaftDeutschland

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

4. Oktober 2024

In Deutschland gibt es so viele Milliardäre wie noch nie. Doch gerade sie werden nach Angaben von Sozial- und Umweltverbänden vom Steuersystem geschont. Das müsse sich ändern.

https://p.dw.com/p/4lPLx
Ein Kellner füllt ein Champagnerglas
Während die Zahl der Menschen in Deutschland wächst, die sich täglich Champagner und andere Luxusgüter leisten kann, bleibt die Armut in Deutschland "auf einem inakzeptabel hohen Niveau", so das BündnisBild: Hannes P Albert/dpa/picture alliance

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken" und zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert werden konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Demonstranten halten während einer Protestkundgebung des Bündnisses "Superreiche zur Kasse" ein Plakat mit der Aufschrift "Superreiche zur Kasse Umverteilung von oben nach unten!" (Archivbild)
Protestkundgebung des Bündnisses "Superreiche zur Kasse" im November 2022Bild: Lennart Preiss/dpa/picture alliance

Bündnis: Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Das "Manager Magazin" hatte gemeldet, dass es in Deutschland inzwischen 249 Milliardäre gebe, 23 mehr als bisher. Sie verfügten zusammen über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro. Seit 2001 seien die einhundert größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Dies sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und die Klima-Allianz Deutschland. "Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben."

Obdachlose in Zelten unter der Brücke  in Berlin
Fast jeder fünfte und auch jedes fünfte Kind in in Deutschland lebt in Armut, so die VerbändeBild: Schoening/picture alliance

"Große Gefahr für die Demokratie"

Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit "eine große Gefahr für die Demokratie". Der Politik fehlten zugleich finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, heißt es in der Erklärung weiter. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."

Altersarmut in einem reichen Land

"Unser Steuersystem versagt"

Die Steuerpolitik sei dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen. "Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen", kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Angeführt werden hier das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Diese hätten dazu geführt, "dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft".

Die Organisationen sehen Superreiche zudem "besonders in der Verantwortung, zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen", da sie "durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase" verursachten.

pg/se (kna, afp)