Bosnien-Herzegowina und Kroatien unterzeichnen Abkommen über Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen

Sarajevo, 17.6.2002, BH RADIO 1, bosn.

Heute haben unser Land und Kroatien drei bilaterale Abkommen unterzeichnet – über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, Schmuggel, Drogenmissbrauch und das organisierte Verbrechen, über gemeinsame Standorte für Grenzkontrollpunkte sowie Änderungen und Nachträge bei der Rechtshilfe in Straf- und Zivilprozessen. Die Beziehungen zwischen unserem Land und Kroatien haben sich verbessert, aber sie hinken immer noch hinter dem klar zum Ausdruck gebrachten politischen Willen beider Staaten her. Das erklärte der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Beriz Belkic, nach einer Sitzung des Rates für die Zusammenarbeit beider Länder in Sarajevo. Mustafa Karahmet berichtet:

Nach der heutigen Sitzung des Rates für die Zusammenarbeit beider Länder wurden drei Abkommen zwischen unserem Land und Kroatien unterzeichnet. (...) Beriz Belkic, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina:

Wir erwarten, dass wie vereinbart, in Kürze ein Abkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen unterzeichnet wird. Wir haben heute zudem einen Bericht der zuständigen Ministerien erhalten, wonach gewisse Fortschritte in den Bereichen Kultur, Sport, Veterinärangelegenheiten und in anderen Gebieten erreicht worden sind.

Frage: Obgleich es offenkundige Fortschritte in den bilateralen Beziehungen gegebnen hat, bleiben immer noch offene Fragen, deren Lösung bislang schleppend verläuft.

Antwort: Wir haben festgestellt, dass es noch offene Fragen hinsichtlich des Abkommens über den Hafen Ploce, die doppelte Staatsangehörigkeit, das Eigentumsrecht sowie andere Grenzfragen gibt, aber als Zwischenstaatlicher Rat, der die Prinzipien, die Inhalte und Gründe respektiert, deretwegen wir geschaffen wurden, haben wir den staatlichen Organen empfohlen und sie gebeten, diese Fragen über die staatlichen Organe zu lösen.

Frage: Der kroatische Präsident Stipe Mesic hat erklärt, der Rat sei weder in der Lage noch autorisiert, Probleme zwischen beiden Staaten zu lösen.

Mesic: Aber er kann von den zuständigen Behörden, einschließlich der Regierungen und zuständigen Ministerien verlangen, dass sie gelöst werden. Das haben wir heute getan. (...) (MK)