Bolsonaro begnadigt Sicherheitskräfte
24. Dezember 2019
In Brasilien entscheidet der Präsident traditionell zu Weihnachten, wer für eine Begnadigung in Frage kommt. Die Wahl von Jair Bolsonaro (Artikelbild) fiel in diesem Jahr vor allem auf Polizisten und Soldaten, die wegen Taten zu Haftstrafen verurteilt wurden, die sie während ihrer Einsätze begangen haben.
Wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht, können sie bereits nach Verbüßung von einem Sechstel der Strafe aus dem Gefängnis entlassen werden. Laut Gesetz müssten sie zumindest ein Drittel verbüßen.
Ungewöhnlich generös
Betroffen sind neben Soldaten und Angehörigen von Bundes-, Landes- und städtischer Polizei auch Feuerwehrleute, Gefängniswärter und Zollbeamte. Allerdings muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Kriterien für eine Amnestie erfüllt werden.
Die diesjährigen Begnadigungen gelten als ungewöhnlich generös. Ex-Militär Bolsonaro hat bereits mehrfach erklärt, gegen Polizisten, die im Dienst einen Verdächtigen töten, sollte nicht ermittelt werden. Vielmehr hätten sie eine Medaille verdient. Versuche des Staatschefs, das Gesetz zur Selbstverteidigung für die Beamten zu lockern, wurden jedoch vom Kongress in Brasilia verhindert.
Brasilianische Sicherheitskräfte sind für "robuste" Einsätze berüchtigt. Wenn schwerbewaffnete Spezialeinheiten im Kampf gegen Drogenbanden in Elendsviertel einrücken, geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten - oft mit tödlichen Folgen.
wa/ni (kna, dpa)