Bidens Botschaften

Die Besuche des neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden in Kiew und Tiflis sind nach dem Treffen von US-Präsident Obama mit dem russischen Präsident Medwedew vor zwei Wochen in Moskau der zweite Teil der neuen US-amerikanischen Osteuropapolitik. Denn nach dem von Obama verkündeten Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen war es nun die Aufgabe des US-Vizepräsidenten, die neue Politik gegenüber Kiew und Tiflis einzuläuten. Und im Gepäck hatte er mehrere offene und auch ein paar indirekte Botschaften.

Keine russischen Einflusszonen

Die offensten und deutlichsten Botschaften von Biden waren, dass die USA russische Einflusszonen im postsowjetischen Raum ablehnen, für die territoriale Integrität der beiden Staaten eintreten und weiterhin beiden Ländern die Integration in die euro-atlantischen Strukturen grundsätzlich offen steht. Auch die neue US-amerikanische Politik hält also einen NATO-Beitritt für die Ukraine und Georgien prinzipiell möglich.

Mit dieser fundamentalen Aussage stehen Obama und Biden in Kontinuität mit der vorherigen US-Regierung unter George W. Bush. Doch zugleich setzen sie einen für die aktuelle Politik anderen Akzent und dies wird an den weniger offensichtlichen Botschaften Bidens in Kiew und Tiflis deutlich. Denn Biden hat es vermieden, irgendeinen konkreten Termin oder Zeitplan für den Beitritt der Ukraine und Georgiens in die NATO zu nennen.

Faktischer Neustart mit Moskau, Kiew und Tiflis

Die eigentliche Botschaft von Biden an Kiew und Tiflis ist also eine andere. Die grundsätzliche Unterstützung für eine souveräne Ukraine und ein souveränes Georgien wird fortgesetzt, aber mit dem Neustart mit Moskau geht auch ein Neustart mit Kiew und Tiflis einher. Die von US-Präsident George W. Bush betriebene Osteuropapolitik zielte darauf, Russland in Schach zu halten. Und für dieses Ziel wurden Kiew und Tiflis massiv unterstützt, was insbesondere der georgische Präsident Saakaschwili ausgenutzt hat.

US-Präsident Obama will sich nun aus dieser Abhängigkeit von Kiew und Tiflis befreien, zumal die Präsidenten Juschtschenko und Saakaschwili innenpolitisch unter Druck stehen und ein NATO-Beitritt in beiden Ländern umstritten ist. Eine Aufnahme in die NATO macht ohnehin nur Sinn, wenn beide Länder darauf richtig vorbereitet sind und dies auch von den Bürgern ausreichend getragen wird.

Russland wird als potenzieller Partner betrachtet

Das Ziel für die US-amerikanische Politik im postsowjetischen Raum ist also nicht mehr die Eindämmung Russlands mit Hilfe der Ukraine und Georgiens, sondern die Aktivierung eines partnerschaftlichen Russlands für die globalen Ziele der USA – insbesondere in Afghanistan und dem Iran. Zwar können die Ukraine und Georgien weiterhin mit einer Unterstützung durch die USA rechnen. Aber das Druckpotential von Kiew und Tiflis auf die US-Politik wird fortan kleiner. Das war die bittere, aber richtige Botschaft für Juschtschenko und Saakaschwili, die Biden im Gepäck hatte.

Autor: Ingo Mannteufel

Redaktion: Marcus Bölz