Biden pocht auf "Dreamer"-Programm
17. Juli 2021
Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hatte am Freitag das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Schutzprogramm für Einwandererkinder (DACA) gestoppt. Präsident Joe Biden kündigte jetzt an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Obama hatte den "Dreamers" (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten waren dank dieser Verordnung vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.
Befugnisse überschritten?
Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston entschied nun jedoch, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret einführte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das DACA-Programm aufnehmen. Das Urteil soll allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden.
Biden sprach in seiner Reaktion von einer "zutiefst enttäuschenden" Entscheidung. Das Justizministerium werde Berufung einlegen. Nur der Kongress könne eine dauerhafte Lösung gewährleisten, indem er den Dreamern einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebne, erklärte der Präsident.
Schlappe für Trump
Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die DACA-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 knapp, Trumps Regierung habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.
Seit seinem Amtsantritt im Januar versucht Trumps Nachfolger Biden wiederum, das DACA-Programm zu stärken und eine Einwanderungsreform anzustoßen. Die Demokraten im Kongress dringen auf eine Gesetzgebung, die den Status von Einwandererkindern dauerhaft regelt.
Sauberes Strafregister
Bislang konnten Menschen, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen waren, gemäß der DACA-Regelung Schutz vor Abschiebung beantragen. Antragsteller müssen zur Schule gehen, einen Highschool- oder gleichwertigen Abschluss erlangt haben oder ehrenhaft aus dem Militär entlassen worden sein. Außerdem müssen sie ein sauberes Strafregister vorweisen.
jj/hf (afp, rtr, ap)