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Biden: Neue Asylregelung mit Kanada

25. März 2023

Im vergangenen Jahr waren die illegalen Grenzübertritte nach Kanada sprunghaft gestiegen. Beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Ottawa verständigen sich beide Seiten auf neue Maßnahmen.

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US-Präsident Joe Biden spricht vor dem kanadischen Parlament in Ottawa
US-Präsident Joe Biden spricht vor dem kanadischen Parlament in OttawaBild: Blair Gable/REUTERS

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten und Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze haben die USA und Kanada neue Vereinbarungen getroffen. "Die USA und Kanada werden zusammenarbeiten, um rechtswidrige Grenzübertritte zu unterbinden", sagte US-Präsident Joe Biden in einer Rede vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa. So sollen künftig Asylbewerber, die von den USA aus unter Umgehung der Grenzposten nach Kanada gelangen, in die USA zurückgeschickt werden. Kanada erklärt sich nach Angaben des Weißen Hauses im Gegenzug bereit, pro Jahr 15.000 zusätzliche Migranten "auf humanitärer Basis" aufzunehmen. Ein bestehendes Abkommen solle nun entsprechend aktualisiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Eine Abweisung Geflüchteter war bereits an offiziellen Grenzposten zwischen beiden Ländern möglich. Über die sogenannte Roxham Road waren allerdings im vergangenen Jahr rund 40.000 Flüchtlinge und Migranten vom US-Bundesstaat New York aus - an offiziellen Grenzübergängen vorbei - in die kanadische Provinz Québec gelangt. Viele von ihnen stammen aus Süd- und Mittelamerika und waren zunächst über Mexiko in die USA gereist. In Québec sorgen die Grenzübertritte für Spannungen und politische Debatten.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und die Abgeordneten klatschen, als US-Präsident Joe Biden im Parlament eintrifft
US-Präsisent Joe Biden wird im Parlament in Ottawa von Regierungchef Justin Trudeau (r.) und den Abgeordneten begrüßt Bild: Blair Gable/REUTERS

Für Biden ist es die erste Reise nach Kanada seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Die Grenzfrage war eines der wichtigsten Themen. In seiner Rede vor dem kanadischen Parlament würdigte der US-Präsident die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Amerikaner und Kanadier sind zwei Völker, zwei Länder, aber in meinen Augen teilen wir ein Herz."

Auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau lobte die enge Verbindung angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Klimakrise, den Nachwirkungen der Pandemie, dem Ukraine-Krieg oder der immer noch hohen Inflation: "Unsere beiden Nationen stehen in diesem Moment vereint da und finden Seite an Seite Lösungen."

se/bru (afp, dpa, ap)