Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Kroatien spitzen sich zu

Köln, 14.10.2002, DW-radio / Kroatisch

Die Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Kroatien haben sich zugespitzt. Die Regierung von Kroatiens Premier Ivica Racan beharrt darauf, den wegen Kriegsverbrechen angeklagten General Janko Bobetko nicht an den internationalen Strafgerichtshof, ICTY, auszuliefern. Gleichzeitig hat Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen General Bobetko ausgestellt. Aus Zagreb berichtet Gordana Simonovic.

Auf der allgemein zugänglichen Webseite von Interpol ist seit Samstag (12.10.) der internationale Haftbefehl gegen General Janko Bobetko veröffentlicht. Seit Ende letzter Woche war der Haftbefehl bereits auf den kodierten Seiten zu finden. Diese sind jedoch lediglich der Polizei zugänglich. Der Pressesprecherin der kroatischen Regierung Sanja Kos zufolge ist diese Vorgehensweise üblich, nachdem der internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Anklageschrift veröffentlicht hat. Beim Innenministerium hieß es, dass bei der Auslieferung kroatischer Staatsbürger das Verfassungsgesetz über die Kooperation mit dem ICTY geachtet werden müsse. Ferner habe die Polizei keinen Haftbefehl vom zuständigen kroatischen Gericht für Bobetko erhalten.

Bis dahin mutmaßten die Medien, dass sich General Bobetko auch per Video-Schaltung aus Zagreb zur Anklage äußern könnte. Anschließend würde er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus eingewiesen. Pressesprecherin Kos dagegen behauptet, dies würde einen Präzedenzfall in der bisherigen Tätigkeit des ICTY darstellen. Etwas in dieser Art sei auch nicht zwischen Zagreb und Den Haag vereinbart worden. Und Bobetkos Anwalt, Bosiljko Misetic, verweist ausdrücklich darauf, dass von einer Einweisung Bobetkos ins Krankenhaus nicht die Rede sei. Er wiederholte zudem, mit der Regierung sei vereinbart worden, dass Bobetko nicht an das ICTY ausgeliefert wird. Die Regierung bestätigte außerdem, dass die Verhandlungen um den Zagreb-Besuch der Chefanklägerin des ICTY, Carla Del Ponte, am 23. Oktober fast abgeschlossen seien.

Unterdessen erklärte Premier Ivica Racan zum wiederholten Male, er glaube, es sei möglich, eine Lösung zu finden, die das ICTY, die kroatische Regierung sowie den General selbst zufrieden stelle. Seit Freitag (11.10.) wird nun im Regierungssitz um eine rettende Lösung gerungen. Allerdings wird nach dem Einspruch der EU erwartet, dass sie weiterhin mit Sanktionen droht. Racan wiederholt währenddessen, dass die aktuelle Regierung die Kooperation mit dem ICTY nicht in Frage stelle. Falls es zum Regierungswechsel käme, könnte eine neue Regierung sogar von der Zusammenarbeit absehen. Die Medien und unabhängige Intellektuelle ermahnen die Regierung immer lauter, dass derartige Äußerungen die internationale Gemeinschaft nicht beeindrucken. Denn sie kündigte schon im Mai die Anklage gegen Bobetko an und erklärte bereits eine Woche vor dem Einspruch, wie sie sich verhalten würde, falls der General nicht ausgeliefert wird. (...). Aus der Regierung gibt es noch keine eindeutige Antwort auf die Frage, die angeblich die EU-Troika an Racan und an das offizielle Zagreb gerichtet hat. Die Frage lautet: Haben Sie unsere diplomatische Botschaft verstanden? (md)