Bewegung im Endlagerstreit
25. März 2013
Am Ende eines langen Streits steht jetzt ein Kompromissvorschlag: Eine Kommission, bestehend aus 24 Vertretern von Politik und Gesellschaft, soll es richten. Sie soll Empfehlungen für Mindestanforderungen geben, wie das perfekte Endlager aussehen soll - und zugleich Ausschlusskriterien liefern. Ihre Sitzungen würden öffentlich abgehalten werden, sodass Transparenz gewährleistet sei. Ergebnisse sind für Ende 2015 geplant. So also sehen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Zukunft der deutschen Atompolitik.
Damit soll nun - wie von Atomkraft-Gegnern vielfach gefordert - die ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager beginnen. Anders als bisher sollen nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften direkt an dem Prozess beteiligt werden.
Gorleben wird nicht von der Suche ausgeschlossen
Der vorgelegte Kompromiss könnte einen Meilenstein in der deutschen Atompolitik darstellen. Zuvor hatte es jahrzehntelang einen klaren Favoriten als Endlager-Standort gegeben: den Salzstock Gorleben in Niedersachsen. Seit Ende der 1970er Jahre lief dort eine Erkundung, sie hat bislang 1,6 Milliarden Euro gekostet. Sie wurde mehrfach unterbrochen - auch, weil immer wieder Zweifel laut wurden, dass es überhaupt jemals fachliche Gründe für eine Festlegung auf Gorleben gegeben habe. Gegner eines Atommüll-Endlagers Gorleben legten dar, warum der Standort aus ihrer Sicht zu unsicher ist: zu poröses Gestein, zu große Gefahr von Wassereinbrüchen, kein durchgängiges Deckgebirge.
Gorleben soll weiter in der Auswahl bleiben. Eigentlich hatten die niedersächsischen Politiker Stephan Weil und Stefan Wenzel dies verhindern wollen. Als Erfolg verbuchen beide jedoch, dass der gefundene Kompromiss vorsieht, die Erkundungen des Salzstocks unbefristet einzustellen und keine weiteren Castor-Transporte ins benachbarte Zwischenlager Gorleben vorzunehmen.
Endlagersuchgesetz soll schon im Sommer verabschiedet werden
Der Kompromissvorschlag besagt aber auch, dass ein Endlagersuchgesetz noch im Sommer verabschiedet werden soll - also lange, bevor die Kommission ihre Empfehlungen aussprechen wird. Und hier setzt die Kritik der Kompromissgegner an.
Jochen Stay von der Anti-Atomkraft-Organisation Ausgestrahlt wendet ein, dass der Einfluss der Kommission dadurch eingeschränkt werde: "Es ist überhaupt nicht klar, wie verbindlich die Ergebnisse der Kommission sind, wenn das Endlagersuchgesetz schon vorher beschlossen wird", sagte er im DW-Interview.
"Erst die Empfehlungen, dann das Gesetz"
Nach dem jetzigen Entwurf könne der Bundestag die Ergebnisse der Kommission übernehmen, müsse das aber nicht. Stay plädiert deswegen dafür, das Gesetz erst zur Abstimmung zu bringen, wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) ist grundsätzlich skeptisch, ob die Kommission zu guten Ergebnissen kommen kann. "Ich glaube, dass sehr viele von denen, die mitmachen werden, was Gorleben angeht, ideologisch vorbelastet sind - also von vornherein mit der Einstellung an die Sache heran gehen: Gorleben ist ungeeignet", sagte sie der Deutschen Welle im Gespräch.
Dass Gorleben weiter in der Auswahl für ein Endlager bleiben soll, findet Bertholdes-Sandrock gut. Denn: "Wir haben bis jetzt keinerlei abgesicherte wissenschaftliche Aussagen darüber, ob Gorleben geeignet oder ungeeignet ist."
Die neue Atompolitik der Regierung Merkel
Die aktuellen Anstrengungen, in der Endlagerfrage voranzukommen, hängen auch mit einer veränderten Atompolitik der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Nach der Atom-Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von nur zehn Jahren beschlossen.
Mit den wachsenden Vorbehalten gegenüber der Atomkraft innerhalb der Bevölkerung, wuchs auch der Druck auf die Regierung Merkel, die Suche nach einer Lagerstätte für den Atommüll offener zu gestalten. Merkel selbst begrüßte den jetzigen Vorschlag. "Die Bundeskanzlerin ist zufrieden, dass es eine erste Einigung gegeben hat", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe immer ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode möglich sein möge, "diesen wirklich bitteren, jahrzehntelangen Streit ad acta zu legen und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen".