Beteiligung an Kommunalwahlen in Weißrussland hoch wie nie
4. März 2003Moskau, 4.3.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Olga Masajewa, aus Minsk
Letzten Sonntag (2.3.) haben in Weißrussland Kommunalwahlen stattgefunden. (...) Die Wahlbeteiligung war für eine Kampagne von solchem Niveau sehr hoch: 73 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab, fast so viele wie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001. (...)
Der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, Nikolaj Losowik, erklärte, er sei mit den Wahlergebnissen zufrieden: in den meisten Wahlkreisen seien diese für gültig erklärt worden, das heiße, dass es nicht zu einer zweiten Wahlrunde kommen werde. (...) Im Stadtrat von Minsk seien von 55 Mandaten bereits 52 vergeben, ein ausgezeichnetes Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen vor vier Jahren. (...)
Die weißrussische Opposition hat die Wahlergebnisse mit "zurückhaltendem Optimismus" aufgenommen. Einerseits ist es ihr gelungen, wenigstens irgendwelche Positionen in den Machtstrukturen einzunehmen (die letzten Kommunalwahlen wurden von allen oppositionellen Parteien boykottiert), andererseits liegt das Ergebnis weit unter dem, was die Opposition erwartet hatte.
Die Oppositionellen sind der Ansicht, dass sich die Verpflichtung der Kandidaten, auf den Wahlplakaten die Höhe ihres Jahreseinkommens anzugeben und ihr Eigentum offen zu legen, negativ auf die Wahlergebnisse ausgewirkt hat. In einigen Wahllokalen mussten die Wähler zwischen dem Chefarzt des städtischen Krankenhauses mit einem Einkommen von 6 Millionen weißrussischen Rubeln, mit einer Wohnung, Auto und Garten sowie einem Vertreter der Opposition "ohne Einkommen" jedoch mit "zwei Wohnungen, zwei Autos und einer Datscha" wählen.
Der Vorsitzende der Vereinten Bürgerpartei Anatolij Lebedko hoffte, dass mindestens vier Kandidaten seiner Partei in den Stadtrat von Minsk gewählt werden, was jedoch nicht der Fall ist. Am Morgen nach den Wahlen erklärte Lebedko, dass "die Kampagne einmalig war, was das Ausmaß der Fälschungen und die Formen des Zynismus der Machthaber angeht, die alles unternommen haben, um unsere Kandidaten zu behindern". Andere Oppositionsführer, die mehr Glück hatten, gaben entweder keine Kommentare ab oder sie waren in ihren Äußerungen zurückhaltender. (lr)