Besuch eines schwierigen Partners

Freundliche Worte in fehlerfreiem Deutsch - der neue saudische Außenminister Adel Jubair lässt es bei seinem ersten Besuch in Deutschland nicht an charmanten Gesten mangeln. "Die Einwohner vieler Länder würden gerne eine solche schöne kosmopolitische Stadt als ihre Hauptstadt bezeichnen", sagt Adel Jubair in Berlin, das er seit seiner Jugend kennt. Jubair ist einige Jahre in Deutschland zur Schule gegangen. Es ist sein Antrittsbesuch als saudischer Außenminister, und auch von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt es den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend erstmal Höflichkeiten. Der deutsche Außenminister spricht von der Verantwortung für eine "starke und belastbare Partnerschaft zwischen unseren Ländern".

"Hoffen, dass Iran zur Vernunft findet"

Allerdings ist zumindest aus saudischer Sicht gerade wieder ein Moment, bei dem die Beziehung zu Deutschland und dem Westen ein wenig neue Belastungen erfährt. Deutschland hat die Einigung mit Iran im Atomstreit vehement unterstützt. Saudi-Arabien gehört dagegen neben Israel zu den größten Kritikern des Atomabkommens. Riad fürchtet eine Machtverschiebung im Nahen Osten zugunsten von Teheran. "Insha'allah wir hoffen, dass Iran zur Vernunft findet", sagt Jubair in Berlin. "Wenn dieser Wechsel nicht stattfindet, sind wir auf Gott gestellt und auf die Hilfe unserer Partner."

Steinmeier versichert Jubair, dass Deutschland "die Besorgnisse in der Region verstehe". Es sei nun die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Iran die Verantwortung auch wahnehme, die mit der Öffnung einhergehe. "Meine Hoffnung ist, dass es neue Optionen für eine größere Stabilität und für die Lösung einiger Konflikte in der Region gibt", sagt der deutsche Außenminister mit Bezug auf den Krieg in Syrien. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Iran weiter zu einer konstruktiveren Politik in der Region zu drängen. "Die Verhandlungen enden nicht mit der Unterschrift unter dem Vertrag."

Einig zeigen sich beide Außenminister darin, dass eine Entspannung des Konflikts in Syrien dringend nötig ist. "Jeder weiß, dass wir zu einer Lösung kommen müssen, bevor es zu einem endgültigen Zusammenbruch aller Institutionen in Syrien kommt", sagt Steinmeier. Die Chancen dafür seien seiner Einschätzung nach durch internationale Entwicklungen gestiegen. Auch Jubair sieht eine wichtige Aufgabe darin, das Chaos in Syrien zu verhindern. Der saudische Außenminister reist im Anschluss nach Moskau weiter. Russland ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Diktators Baschar al-Asad.

Keine Begnadigung Badawis

Steinmeier kritisiert die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und spricht die Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi an. Badawi wurde wegen religionskritischer Texte zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. "Wir hoffen darauf, dass es eine menschliche Lösung für Badawi gibt", sagt Steinmeier.

Jubair wehrt sich gegen die Kritik. "Wir akzeptieren keine Einmischung von außen und keine Versuche, die internen Entwicklungen in Saudi-Arabien zu beeinflussen." Eine Begnadigung Badawis durch das Königshaus schließt er aus. "Die Gerichte werden entscheiden."