Bericht: Keine neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine
17. August 2024
Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition haben sich gerade auf einen neuen Haushalt geeinigt. Doch das Geld ist knapp. Es besteht immer noch eine Finanzierungslücke über 12 Milliarden Euro, die dann aus dem laufenden Haushalt eingespart werden sollen. Finanzminister Christian Lindner hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) bereits Sparvorgaben gemacht: Keine neuen Militärhilfen für die Ukraine, sofern sie im Haushalt nicht eingeplant sind. Dies schrieb der Finanzminister laut Informationen der F.A.S. bereits am 5. August an Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht.
Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt Einschränkung
Eine Bestätigung dazu kam laut "F.A.S" aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine "keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind". Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."
Eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen
Lindner erwartet dem Bericht zufolge keinen jähen Einbruch der Militärhilfen für die Ukraine. Allerdings soll das Geld künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zentralbankguthaben. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung arbeite "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt" würden. Die bilaterale deutsche Hilfe bleibe auf höchstem Niveau, setze aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zweieinhalb Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Seit dem Beginn des Kriegs haben die USA nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von mehr als 53,7 Milliarden US-Dollar (rund 49,4 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt kündigten die USA an, der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar (rund 114 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen.
fab/se (afp, F.A.S.)