"Bereit" zu Sanktionen im Libyen-Konflikt

Die Regierungen in Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. "Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Sie hatten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel über die Lage in Libyen beraten.

Zugleich richteten die drei bevölkerungsreichsten EU-Staaten einen Appell an alle libyschen Konfliktparteien: Diese müssten unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einstellen, verlangten Merkel, Macron und Conte. Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, "ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten". Man sei in "ernsthafter Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region."

Sanktionen für die Türkei?

Konkrete Staaten, die für Sanktionen in Frage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen. Die Türkei wirft hingegen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen an den abtrünnigen General Chalifa Haftar das Embargo zu missachten. Auch die UN-Vetomacht Russland soll es unterlaufen.

Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos.

wa/qu (dpa, rtr, afp)