Belgrader Helsinki-Komitee für Selbständigkeit von Montenegro

Köln, 15.1.2003, DW-radio / Serbisch, Neobojsa Jakovljevic

Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte in Belgrad hat in einer Pressemitteilung der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen, die Selbständigkeit von Montenegro zu unterstützen und dringend die Statusfrage von Kosovo zu lösen, weil die Verzögerung der Statuslösung dieser "de facto zwei unabhängigen Entitäten" droht, den Transitionsprozess auf dem Balkan zu verlangsamen. Abgesehen davon, ob dieser Schritt überhaupt im Interesse beider Republiken ist, könnte er auch als Kritik an die Adresse der internationalen Gemeinschaft interpretiert werden, die viele Anstrengungen in das Projekt der staatlichen Gemeinschaft Serbien-Montenegro investiert hatte. Dazu für die Deutsche Welle (die Vorsitzende des Belgrader Helsinki-Komitees - MD) Sonja Biserko:

"Die Gespräche über die Verfassungscharta dauern schon ein Jahr. Bis jetzt gab es keine wesentlichen Annäherungen der Standpunkte oder etwas Versprechenderes für diese Gemeinschaft. Auch davon hängt die Mitgliedschaft im Europarat ab und die finanzielle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Ich glaube, dass der Blick auf diesen staatlichen Rahmen oder auf diese staatliche Gemeinschaft die Aufmerksamkeit von der Transition abgelenkt hatte, die in diesem Jahr sozusagen auf der Stelle tritt. Der Schwerpunkt war auf dieser Verfassungscharta und ich glaube, dass dies negativen Einfluss auf die Schlüsselprobleme in Serbien und Montenegro gehabt hatte. Serbien und Montenegro haben vor allem verschiedene wirtschaftliche Probleme, verschiedene Transitionsprobleme, die in diesem Augenblick viel wichtiger sind als der staatliche Rahmen. Er kann definiert werden, weil alle drei Entitäten, einschließlich Kosovo, de facto unabhängig sind, weil sie ohne Verbindung existieren. Serbien und Montenegro haben gemeinsam nur die Armee, und da gibt es auch viele Probleme, da die Verfassungscharta vorsieht, dass die Wehrpflichtigen einer Republik nicht ihren Dienst in der anderen Republik leisten sollen, wenn sie da nicht wollen."

"Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft die Logik des Zerfalls des alten Jugoslawien begreift. Das ist der Schlüssel für seine zukünftige Reintegration. Das heißt, dass sie einige Grenzziehungen, die schon eine historische Grundlage haben, respektiert. Die jugoslawische Verfassung von 1974 hat diesen Zustand reell beschrieben. Das war der Versuch, einen Modus vivendi zu finden. Solange die vorherigen Grenzen nicht akzeptiert werden, können diese Grenzen nicht relativiert werden. Belgrad versucht jetzt, sie zu relativieren, bevor sie bestimmt sind. Belgrad verbraucht da viel Energie, und Serbien braucht diese Energie für die Transition. Serbien hat Probleme nicht nur im Wirtschaftssektor, sondern auch im Bereich der inneren Ordnung. Was ist Vojvodina? Wo sind die Flüchtlinge? Wo sind Minderheiten? Das sind enorme Probleme, die auf den ersten Blick irrelevant erscheinen. Das Bestehen auf diesen staatlichen Rahmen jetzt, als man auch von der Unabhängigkeit Kosovos redet, und das mit Republika Srpska zu kompensieren versucht, ist falsch. Das hat nur negative Auswirkungen auf die internationale Gemeinschaft. Das ethnische Prinzip muss vollkommen relativiert werden, da Serbien fast 30 Prozent Minderheiten hat. Was wäre, wenn nun jede Minderheit auf diesem ethnischen Prinzip bestehen würde? Serbien wäre zerstückelt, so, dass es sich selber nicht akzeptieren könnte." (fp)