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Belgrad protestiert gegen Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und Albanien

9. Juli 2003
https://p.dw.com/p/3q9K

Köln, 8.7.2003, B92

B92, engl., nach BETA, 8.7.2003

Der Leiter der Mission Serbien-Montenegros bei den Vereinten Nationen in New York, Dejan Sahovic, hat beim UN-Sekretariat gegen die gestrige (7.7.) Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der serbischen Provinz Kosovo und Albanien protestiert.

Laut einer von der Mission der Staatenunion veröffentlichten Verlautbarung protestierte Sahovic auch gegen Steiners am letzten Tag erfolgte Unterzeichnung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die erst in einem Jahr umgesetzt werden.

In der Verlautbarung wird betont: "Aktivitäten dieser Art leisten keinen Beitrag zur Schaffung einer konstruktiven Atmosphäre des Vertrauens vor dem erwarteten Dialog zwischen Belgrad und Pristina."

Steiner hatte das Freihandelsabkommen - das erste des Kosovo überhaupt – und zwei Gesetzeswerke gestern (7.7.) unterzeichnet. Er verlässt heute (8.7.) das Kosovo. (...) (MK)

B92, engl. 7.7.2003

Belgrad hat heute Abend (7.7.) erklärt, mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Albanien habe der scheidende UN-Gouverneur im Kosovo den bis dato direktesten Angriff auf die UN-Resolution, nach der das Kosovo regiert wird, gerichtet.

"So wie sein erster Arbeitstag im Kosovo war, so war auch sein letzter", erklärte der Leiter des Belgrader Koordinierungszentrums für Kosovo, Nebojsa Covic, gegenüber B92 (...).

Covic warf Steiner "fortgesetzte Provokationen ohne Respekt vor der Resolution 1244 vor und fügte hinzu: "Er ist jedoch Vergangenheit. Hiermit wollte Steiner nur bei seiner Abreise ein Zeichen setzen". (...) (MK)

B92, engl., nach BETA, 7.7.2003

Das Außenministerium Serbien-Montenegros hat verärgert auf ein Freihandelsabkommen reagiert, das heute zwischen Kosovo und Albanien unterzeichnet wurde und erklärt, damit werde die UN-Resolution verletzt, nach der die Provinz regiert wird.

"Unser Standpunkt ist, dass dies ein Verstoß gegen die Resolution 1244 und den Verfassungsrahmen für das Kosovo ist", erklärte Goran Svilanovic gegenüber der Nachrichtenagentur BETA.

Belgrad werde sich bei den Vereinten Nationen beschweren. "Wir werden uns an die Rechtsabteilung der UN werden und eine Erläuterung verlangen, denn dies fällt nicht unter die rechtliche Zuständigkeit der Organe des Kosovo."(...) (MK)