Belgiens Koalition zerbricht am Migrationspakt
9. Dezember 2018
Der Rückzug seiner flämischen Nationalisten-Partei N-VA aus der Koalition sei beschlossene Sache, sagte Innenminister Jan Jambon dem TV-Sender RTBF. Neben Jambon treten auch die Minister für Finanzen, Verteidigung und der Staatssekretär für Einwanderung zurück.
Er nehme den Rückzug der N-VA im Streit über die geplante Zustimmung der Regierung zum UN-Migrationspakt "zur Kenntnis", sagte Regierungschef Charles Michel. Laut der Nachrichtenagentur Belga traf er beim belgischen König ein, um die Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen Koalitionspartei anzukündigen. Michel plante zudem weiterhin, noch an diesem Sonntag nach Marrakesch zu fliegen, wo am Montag der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden soll.
Nach einer Krisensitzung am Samstagabend hatte der Ministerpräsident vorgeschlagen, die drei Minister des rechten Koalitionspartners N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, um "die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten". Die separatistische N-VA hatte den Austritt aus der Koalition wie angedroht umgesetzt, weil Michel nach wie vor am Migrationspakt festhält.
Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung "keine Stimme" mehr habe, dann habe es auch "keinen Zweck" mehr weiterzumachen.
Parlament stimmte für den UN-Migrationspakt
Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt.
Michel hatte wegen des Streits am Dienstag angekündigt, das Parlament um eine Stellungnahme zu bitten. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.
Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt.
nob/stu/se (rtr, dpa, afp)