Belgien: Rechte führen neue Regierungskoalition an

Bei der Parlamentswahl in Belgien am 9. Juni war die migrationskritische Neu-Flämische Allianz (N-VA) des Rechtsnationalisten Bart De Wever stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang. Wegen anhaltender Streitigkeiten unter den Parteien hatte De Wever Ende August das Verhandlungsmandat ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe dann aber nach einem kurzen Intermezzo ein weiteres Mal beauftragt worden.

De Wever soll Regierungschef werden

De Wever habe den belgischen König Philippe nun kurz vor einer selbst gesetzten Frist über die Einigung informiert, teilte der königliche Palast mit. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever den Posten des Regierungschefs übernehmen wird. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen.

De Wevers N-VA war nur ein einziges Mal zwischen 2014 und 2018 an der Regierung beteiligt. Die N-VA strebt unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern an. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen (Les Engagés und CD&V) sowie den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) soll nun eine sogenannte Arizona-Koalition gegründet werden.

Komplizierte Regierungsbildungen in Belgien

Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA). Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern oder aber in der Brüsseler Hauptstadtregion antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle. 

Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht theoretisch eine Strafe. In der Praxis wird das Fernbleiben von der Wahlurne jedoch kaum noch verfolgt.

pg/jj (dpa, afp, rtr)