Belarus weist ukrainischen Journalisten aus

Minsk, 21.6.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

Die Rechtsschutzorgane von Belarus haben den Beschluss gefasst, den ukrainischen Journalisten Mychajlo Podoljak des Landes zu verweisen. Das wurde "Interfax" am Montag (21.6.) beim Zentrum für Information und Beziehungen zur Öffentlichkeit des belarussischen KGB mitgeteilt. Wie beim Zentrum berichtet wurde, sei der Journalist, der Bürger der Ukraine ist, verpflichtet, das Territorium von Belarus innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Ein entsprechendes Dokument sei vom KGB-Vorsitzenden, Leonid Jerin, und Generalstaatsanwalt, Wiktor Schejman, unterzeichnet worden.

Beim Zentrum für Information und Beziehungen zur Öffentlichkeit des KGB wurde mitgeteilt, dass der Beschluss über die Ausweisung von Mychajlo Podoljak gemäß Artikel 21 Punkt 2 des Gesetzes "Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger und von Bürgern ohne Staatsbürgerschaft, die auf dem Territorium von Belarus leben" und der Bestimmung über die Deportation ausländischer Bürger und Bürger ohne Staatsbürgerschaft gefasst wurde. Anlass für die Fassung dieses Beschlusses sei die Tatsache, dass Mychajlo Podoljak "die Herausgabe der Zeitung ‚Wremja‘ organisiert, die in ihren Artikeln zur Konsolidierung der radikalen Opposition mit dem Ziel aufruft, sich den Staatsorganen Weißrusslands zu widersetzen, was zur Destabilisierung des bürgerlichen Einvernehmens und der politischen Situation in der Republik führen könnte". "Damit hat der Journalist das Gesetz über den Rechtsstatus ausländischer Bürger verletzt und eine Tat begangen, die den Interessen der Staatsicherheit widerspricht", wurde beim KGB unterstrichen. Ferner dürfe Mychajlo Podoljak fünf Jahre lang nicht nach Belarus einreisen, was in seinem Pass vermerkt worden sei. Über den Beschluss sei das Außenministerium und das Staatliche Komitee der Grenztruppen der Republik Belarus informiert worden. (lr)