Bayern geht auf Tschechien zu

Beim ersten offiziellen Besuch eines bayrischen Regierungschefs in Tschechien sind Horst Seehofer und Tschechiens Premierminister Petr Necas am Montag (20.12.2010) zu einem Vier-Augen-Gespräch im Prager Regierungsamt zusammengekommen. Es gebe zwar Fragen, "in denen wir unterschiedliche Auffassungen haben", trotzdem wollen beide Seiten "ein neues Kapitel" in den Beziehungen beider Länder aufschlagen, sagte Seehofer nach dem mehr als einstündigen Gespräch. "Und dafür haben wir heute den ersten Schritt getan".

Am Sonntagabend war Seehofer zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Prag vom tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg zu einem Essen empfangen worden. Das gemeinsame Abendessen, an dem Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kirchen beider Seiten teilnahmen, und das anschließende Vier-Augen-Gespräch seien „in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre“ verlaufen, teilte ein Sprecher der Münchner Staatskanzlei mit. Beide Politiker hätten den Willen betont, die Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

65 Jahre diplomatische Eiszeit

Bisher waren offizielle Treffen auf höchster politischer Ebene zwischen Bayern und Tschechien an den sogenannten Benes-Dekreten gescheitert. Auf Grundlage dieser bis heute geltenden Erlasse wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die etwa drei Millionen Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet. Bisher hat die bayrische Landesregierung, die sich als politische Interessenvertretung der Sudetendeutschen sieht, die Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für Gespräche gemacht. So hatte etwa Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner 14-jährigen Amtszeit ein offizielles Treffen ohne Beteiligung der Sudetendeutschen stets abgelehnt.

Tschechien hingegen weigert sich, die Benes-Dekrete aufzuheben, weil es Entschädigungsforderungen seitens der Sudetendeutschen befürchtet. Zudem betrachtet es die Frage durch die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 als geklärt. Darin drückten beide Seiten ihr Bedauern über jeweils begangenes Unrecht aus und stellten fest, dass die Beziehungen auf die Zukunft ausgerichtet werden müssen und dass „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“.

Gemeinsame Zukunft und gemeinsame Werte

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident vor zwei Jahren sprach sich Seehofer für ein gutes Verhältnis zu den Tschechen aus. Er kündigte damals an, gemeinsam mit Vertretern der Sudetendeutschen einen Schritt auf das Nachbarland zugehen zu wollen. Das ist hiermit geschehen: möglich wurde der Besuch in Prag, weil der bayrische Ministerpräsident erstmals auf die Aufhebung der Erlasse als Gesprächsvoraussetzung verzichtet hat. In den Mittelpunkt der Kontakte soll stattdessen die gemeinsame Zukunft der beiden Nachbarn rücken. Mit einer Einladung des tschechischen Premiers zu einem Gegenbesuch in München will Seehofer ein weiteres „neues Kapitel für die gemeinsame Zukunft von Tschechien und Bayern aufschlagen“.

Zur bayerischen Delegation gehören unter anderem die Europaministerin Emilia Müller, der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen Bernd Posselt, und der Präsident der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft Randolf Rodenstock, sowie Vertreter der katholischen Kirche und der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern. Posselt nahm allerdings an den Gesprächen mit Necas nicht teil.

Autor: Bachir Amroune (dpa, rtr, dapd)

Redaktion: Reinhard Kleber