Schnelle Unterschrift
13. Oktober 2009
Es war EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anzusehen, dass die Situation alles andere als einfach ist. "Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem ein einzelner Mitgliedsstaat gegenüber allen anderen und gegenüber den europäischen Institutionen in der Verantwortung steht. Und dies ist eine sehr wichtige Verantwortung", sagte er nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer am Dienstag (13.10.2009). Doch seine Worte galten nicht Fischer, sondern Präsident Vaclav Klaus.
Hoffen auf die Unterschrift
Zwar steht in Tschechien noch das Urteil des Verfassungsgerichts an, doch Barroso gab seiner Hoffnung bereits Ausdruck, dass das Gericht den Lissabon-Vertrag auch diesmal billigen wird. Das hatte es bereits im Mai 2009 nach einer ersten Klage getan. Sieht das Gericht keine Probleme, wäre erneut Präsident Klaus am Zug. Denn nur mit seiner Unterschrift ist der Vertrag ratifiziert.
Den schwierigsten Part auf europäischer Bühne spielt momentan zweifellos Ministerpräsident Fischer. Er selbst ist für den Lissabon-Vertrag und bekniet den Präsidenten seit Wochen vergeblich, zu unterschreiben. "Die tschechische Regierung hat ihr Äußerstes getan, um den guten Ruf und das Ansehen des Landes zu wahren. Ich wage es gar nicht, mir einen Fehlschlag vorzustellen. Doch ich hoffe, dass es schließlich heißen wird: Ende gut, alles gut", sagte er.
Ziel: der 1. Januar 2010
Stimmt das Verfassungsgericht dem Lissabon-Vertrag zu, geht es darum, wie man Klaus' Forderungen nach Öffnungsklauseln im Lissabon-Vertrag erfüllen könnte. Grundsätzlich lehnt Barroso diese Forderungen nicht ab. Eines aber will Barroso auf keinen Fall dulden: eine Neuratifizierung. "Nachdem 27 Staaten den Vertrag unterzeichnet und ihn geprüft haben, können unmöglich alle anderen den Vertrag noch einmal ratifizieren, nur um den Prozess in einem Land zum Abschluss zu bringen, das wäre absurd."
Klaus hatte Bedenken geäußert, dass beispielsweise vertriebene Sudetendeutsche mögliche Ansprüche auf Basis der EU-Grundrechte-Charta stellen könnten. Doch der deutsche Europapolitiker Elmar Brok hat dem bereits widersprochen. Er glaubt, wie viele andere auch, dass Klaus die Bedenken nur als Vorwand benutzt, um seine Unterschrift zu verzögern. Doch am Ende, so Brok, werde sich Klaus seine Verweigerungshaltung nicht lange leisten können. "Das würde ihn in eine ungeheuer schwierige Situation innerhalb seines Landes bringen - wie auch in Gesamteuropa. Denn er ist die einzige Person - noch - die zwischen dem Inkrafttreten des Vertrages und der heutigen Situation steht. Und ich gehe davon aus, dass Präsident Klaus nach Ausschöpfung der Möglichkeiten, die mit dem Verfassungsgericht zu tun haben, im November oder Dezember unterschreiben wird", sagt Brok. Und dann könnte der Vertrag, wie von der EU gewünscht, am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn