"Barfuß der Europäischen Union beigetreten"

Budapest, 20.9.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Ágnes Lukács

Die Roma-Politik der ungarischen Regierung ist seit langem umstritten. Sie gehört auch nach dem Beitritt zu den wichtigsten Kritikpunkten der Europäischen Union. Im Verlauf der 15 Jahre nach der politischen Wende hat sich die soziale Lage der Roma-Bevölkerung systematisch verschlechtert: Die Arbeitslosenrate erreicht in manchen Ortschaften 70 bis 90 Prozent, die Familien leben in Armut, oft ohne Strom und ohne fließend Wasser, die Kinder haben selten eine gute Ausbildung. Seit dem 13. Juni werden alle Hoffnungen auf Veränderung in eine Person gesetzt: Lívia Járóka ist die erste romastämmige Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP).

Die gesellschaftliche Position der Roma in Ungarn hat sich in den Jahren nach der Wende enorm verschlechtert. Lag die Beschäftigungsrate vor 1989 noch bei 86 Prozent, erreicht sie inzwischen nicht einmal mehr die 30 Prozent-Marke. "Die Arbeitslosigkeit unter den Roma hat katastrophale Auswirkungen auf das gesamte Leben der Familien. Sie verarmen nicht nur wegen des fehlenden Geldes, auch ihre letzten sozialen Kontakte zur ungarischen Bevölkerung brechen ab, wodurch die Isolation der Roma weiter verstärkt wird", klagt Lívia Járóka, Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Abgesandte und einzige Roma-Vertreterin im EP. "Dadurch sinkt das Ansehen der Roma in den Augen der Restbevölkerung, sie entfernen sich immer weiter von den Ungarn und haben weniger Möglichkeiten, in die Gesellschaft zurück zu finden. Es ist ein Teufelskreis", fügt sie hinzu.

Ähnlich sieht es bei der Ausbildung der Roma aus. Nur wenige genießen einen ausreichenden Bildungsstand. Zwar absolviere inzwischen ein Großteil der Zigeuner die acht Klassen der Grundschule, jedoch meist unter nachteiligen Bedingungen, erklärt Lívia Járóka. Oft entstehen auch in den Schulen Roma-Inseln, die Einrichtungen würden sich statt für die Integration eher für ihre Isolierung stark machen. Infolgedessen fehlten unter den Roma eine gebildete Mittelschicht und die Gruppe der Akademiker.

Erschreckend ist auch die Wohnsituation der Roma: Offiziell gibt es 460 Roma-Siedlungen, in Wirklichkeit ist diese Zahl jedoch weitaus höher. Die Familien leben in der Regel von der ungarischen Bevölkerung vollkommen abgetrennt unter unhaltbaren Umständen. Um diese Zustände zu verbessern, startete die ungarische Regierung ein Programm zur Abschaffung der isolierten Roma-Kolonien. "Das Projekt der Regierung ist zwar ein guter Ansatz, es wird jedoch vollkommen konzeptlos durchgeführt. Auch wenn die heruntergekommenen Siedlungen aufgelöst werden und die Familien neue, besser ausgestattete Wohnungen bekommen würden, wäre ihre Situation noch nicht gesichert", erklärt die EP-Abgeordnete.

Dieser Gedanke wird auch von anderen Roma unterstützt: "Die Regierung sieht das Problem nicht in seiner Komplexität. Es reicht nicht, wenn die Roma-Familien irgendwann mal eine neue Bleibe bekommen, sie müssen die Wohnung später irgendwie bezahlen, was ohne Arbeit nicht geht", erklärt Flórián Farkas, der Vorsitzende der Zigeunerorganisation Lungo Drom. Die Regierung habe den Zigeunern im Lande sowieso kaum etwas geboten, die Lage der Volksgruppe habe sich unter den Sozialisten nur verschlechtert. "Eine gesellschaftliche Gleichstellung der Roma wurde zwar versprochen, aber nie vollbracht. Dass die Zigeuner inzwischen nur noch Roma genannt werden, ist eine nette Geste, aber sonst nichts", meint Farkas empört und fügt hinzu: "Die Zigeuner mussten der EU barfuss beitreten."

Die Regierung reagiert auf die Vorwürfe gelassen. László Teleki, der Staatssekretär für Roma-Angelegenheiten, meint sogar, die Lage der Roma habe sich während der Amtszeit der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei)-SZDSZ (Bund Freier Demokraten)-Koalition langsam verbessert. Die Armut der Zigeuner sei durch die Projekte der Regierung gemildert, die Fehler der früheren Fidesz-Regierung ausgebügelt worden. "Wir haben ein Integrationsprogramm gestartet, das auf einer gemeinsamen Lösungsfindung zwischen der Bevölkerung und den Roma-Gruppen basiert. Außerdem haben wir für die verschiedenen Programme mehr Geld zur Verfügung gestellt: Wir können bis einschließlich 2006 insgesamt 50 (ca.203 Mio. Euro – MD) bis 70 Mrd. Ft. (ca. 285 Mio. Euro – MD) für die Integration der Roma ausgeben", betont der Regierungsbeauftragte. Das sei ein Mehrfaches dessen, was die Regierung zwischen 1998 und 2002 zur Verfügung gestellt habe. Als Existenzgrundlage sei das Antidiskriminierungsgesetz ins Leben gerufen und ein institutionelles Netzwerk zum Schutz der Zigeuner geschaffen worden.

Außerdem habe auch die EU bereits viel für die Verbesserung der Lage getan, sie sei eine wichtige Verbündete der jeweiligen Regierungen gewesen. Aus diesem Grund habe sich Ungarn aktiv an den Initiativen Europäisches Roma Forum und der so genannten "Dekade der Roma-Integration" beteiligt. "Ein Zeichen dafür, dass wir etwas erreicht haben, ist auch der letzte Länderbericht. Hier wurde die Roma-Politik des Landes nicht mehr unter den hervorgehobenen Kritikpunkten aufgeführt wie in den Jahren zuvor", unterstreicht Teleki. Um weitere Ergebnisse zu erzielen sei jedoch ein stärkerer Zusammenhalt erforderlich, etwas, was in Ungarn seit Jahren nicht mehr gegeben sei: "Es gibt schon seitens der Opposition drei verschiedene Gruppierungen, die jede ihre eigenen Gedanken vertreten wollen. Und dabei habe ich die regierungsnahen Organisationen noch gar nicht erwähnt", beschreibt Teleki die Zerrissenheit der Roma in Ungarn.

In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: Eine befriedigende Lösung für die Probleme der Roma existiert noch nicht - weder in Ungarn, noch in den anderen Ländern Europas. Auch die 24 anderen Mitgliedsstaaten der EU stehen der Problematik ratlos gegenüber. "Die Erwartung der EU, die Schwierigkeiten in einer so kurzen Zeit zu bewältigen, ist absolut übertrieben. Aber es ist erschreckend, wenn man von den Verhältnissen hört, in denen diese Familien leben müssen", gesteht auch Thomas Glaser, früherer Leiter der Kommunikationsabteilung der ungarischen Delegation der Europäischen Kommission, ein. "Allerdings können die meisten EU-Staaten diese Situation nicht nachvollziehen, schließlich leben die Roma in Ungarn bereits seit mehreren Jahrhunderten von der Gesellschaft isoliert. Innerhalb von zehn bis 15 Jahren kann nicht alles verändert werden", betont er im Anschluss.

Ähnlich sieht es der Großteil der Roma-Vertreter: "Bis sich grundlegend etwas ändern kann, bedarf es noch mehrerer Jahrzehnte Geduld. Die Generation der heutigen Erwachsenen wird wohl nicht mehr erleben, dass sie mit der Restbevölkerung gleich behandelt wird", blickt Lívia Járóka pessimistisch in die Zukunft. "Aber die Einstellung der Menschen könnte sich vielleicht schon früher verbessern. Jedenfalls habe ich mein Mandat für fünf Jahre bekommen, in dieser Zeit soll ein eigenständiges Programm erstellt werden. Das habe ich mir als Ziel gesetzt", ergänzt sie etwas optimistischer.

Der erste Schritt in Richtung einer Verbesserung ist trotzdem bereits getan: Zum ersten Mal hat die Roma-Bevölkerung eine Vertreterin im Europäischen Parlament. "Da ich die erste Roma-Abgeordnete bin, kommen mir die Kollegen mit viel Interesse entgegen. Ich hoffe nur, dass diese Offenheit auch den Roma-Programmen gelten wird", meint Lívia Járóka. Sie will sich in erster Linie für die Schaffung von langfristigen Arbeitsplätzen, für Alphabetisierung, Bildungsförderung und für die Verwirklichung der Antidiskriminierung einsetzen. "Leicht wird es sicherlich nicht, sich durchzusetzen. Vor allem, weil die Roma als Bevölkerungsgruppe keine finanzielle Unterstützung von der EU erwarten können. Die einzelnen Gruppen müssten sich für Fördermittel bewerben, aber die Projekte erreichen den geforderten Standard nicht", erklärt sie. "Wir starten von einer schlechten Position, weil die Roma weder das Hintergrundwissen, noch die nötige Infrastruktur besitzen, um sich für EU-Ausschreibungen zu bewerben."

Daran wird jedoch bereits gefeilt: Die Landesverwaltung der ungarischen Zigeuner (OCÖ) und die Regierung haben vor kurzem ein Projekt gestartet, das die Roma-Bevölkerung über den Beitritt und EU-Angelegenheiten aufklären soll. Eines hat Lívia Járóka bereits erreicht: Als große Hoffnung der Roma-Bevölkerung scheint sie die verschiedenen Roma-Gruppierungen und politische Richtungen vereint zu haben, so dass sie nun die gemeinsamen Interessen der ungarischen und europäischen Zigeuner im EP durchsetzen kann. (fp)