Bangladesch: Regierungschefin Sheikh Hasina tritt zurück
Veröffentlicht 5. August 2024Zuletzt aktualisiert 5. August 2024
Auf Fernsehbildern des Landes war zu sehen, wie Tausende von Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen. Bangladeschs autokratisch herrschende Regierungschefin Sheikh Hasina hatte diesen nach Angaben aus ihrem Umfeld zuvor verlassen. Sie sei nach den wochenlangen Massenprotesten an einen sicheren Ort gegangen, hieß es. Laut Medienberichten soll sie sich in einem Militärhubschrauber nach Indien abgesetzt haben.
Armeechef Waker-Uz-Zaman teilte anschließend in einer Rede an die Nation mit, die 76-jährige Langzeit-Premierministerin Sheikh Hasina sei zurückgetreten. Es werde eine Übergangsregierung geben, sagte er im staatlichen Fernsehen weiter. Gleichzeitig rief der General die Studenten dazu auf, ihre Proteste zu beenden und nach Hause zu gehen.
Zuvor hatte die Regierung noch mit aller Macht versucht, die massive Protest- und Gewaltwelle in dem südasiatischen Land in den Griff zu bekommen. In Dhaka patrouillierten schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten, die Straßen zum Amtssitz der Premierministerin wurden abgeriegelt. Der Zugang zum Internet ist weitgehend gekappt, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Instagram und WhatsApp sind nicht erreichbar.
Seit Sonntagabend galt in vielen Teilen von Bangladesch eine unbefristete Ausgangssperre, Angestellte und andere Beschäftigte wurden zunächst bis einschließlich Mittwoch "in den Urlaub" geschickt.
Prapti Taposhi, Aktivistin und Studentin an der Jahangir Nagoya Universität in Dhaka, bestätigte der Deutschen Welle die wiederholte Abschaltung des Internets durch die Behörden. Gleichzeitig warf sie im DW-Gespräch den Regierungstruppen vor, auf Demonstranten geschossen zu haben. "Wir wissen, dass diese Regierung ihr Bestes tut, um uns zu stoppen und zu töten", sagte sie. Premierministerin Sheikh Hasina hätte "schon längst zurücktreten müssen", fügte die Studentin hinzu.
Allein am Sonntag waren landesweit bei Ausschreitungen und heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften etwa 100 Menschen getötet worden, wie Ärzte, Augenzeugen und Polizeibeamte berichteten. Unter den Opfern seien auch 14 Polizisten. Zahllose Menschen wurden verletzt. Die Gesamtzahl der Todesopfer bei den Protesten stieg damit auf mindestens 300. Rund 11.000 Menschen wurden in den vergangenen Wochen festgenommen.
Ungeachtet des harten Vorgehens der Regierung hatten Anführer der Protestierenden für diesen Montag zu einem "Marsch auf Dhaka" aufgerufen. Der Protestbewegung der Studenten, die im Juli gegen eine Quotenregelung bei den meist gut bezahlten Jobs im öffentlichen Dienst begann, haben sich mittlerweile Menschen aus allen Bevölkerungsschichten in Bangladesch angeschlossen. Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle zeigten sich solidarisch.
Menschenrechtsorganisationen haben Sheikh Hasina wiederholt vorgeworfen, gezielt gegen ihre Kritiker und Gegner vorzugehen und auch vor der außergerichtlichen Tötung Oppositioneller nicht zurückzuschrecken. Außerdem würden Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt.
se/sti (bbc, cnn, afp, ap, rtr, dpa, dw)