Ban Ki Moon besucht die Demokratische Republik Kongo

Es ist ein Besuch mit Signalwirkung: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Weltbankpräsident Jim Yong Kim sind gemeinsam in der Demokratischen Republik Kongo, einem Land, das seit Jahrzehnten in der Krise steckt. Seit einem Jahr leidet die Bevölkerung im Osten unter bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungssoldaten und den M23-Rebellen, die der Führung des Landes vorwerfen, sich nicht an die Bedingungen des Friedensvertrages von 2009 zu halten, der damals den Dritten Kongokrieg beendete. "Wir sind entschlossen, viel mehr für krisengeschüttelte Länder zu tun", sagte Ban am Mittwoch (22.05.2013) in Kongos Hauptstadt Kinshasa. "Und wir werden hier und heute damit anfangen."

Als Zeichen dieser Entschlossenheit haben die Vereinten Nationen eine neue Eingreiftruppe auf den Weg gebracht: Im März bewilligte der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von 3.069 Soldaten zur Unterstützung der bestehenden UN-Mission zur Stabilisierung des Kongo (MONUSCO). Ein Hauptanliegen des Generalsekretärs war es dann auch, für den Einsatz zu werben. Die neue Truppe soll stärkere Befugnisse haben als die fast 18.000 Soldaten und Polizisten, die bereits im Kongo stationiert sind: Sie soll aktive Kampfeinsätze führen, um bewaffnete Gruppen in der Region auszuschalten. Damit leisten die Vereinten Nationen ihren Beitrag zu einem Rahmenabkommen, in dem sich elf afrikanische Staaten Ende Februar in Äthiopien zum Frieden in der Region bekannten.

M23-Rebellen außen vor

Nicht zu dem Treffen eingeladen waren damals die Rebellen der M23-Bewegung, die zeitgleich mit der kongolesischen Regierung verhandelten. Seit Wochenbeginn liefern sie sich in der ostkongolesischen Nordkivu-Provinz neue Kämpfe mit der Armee. Mindestens zwanzig Menschen sollen dabei getötet worden sein, Augenzeugen berichteten auch von zivilen Opfern. Der Zeitpunkt der neuen Auseinandersetzungen sei eine klare Botschaft an Ban Ki-Moon, sagt Phil Clark, Politikwissenschaftler an der renommierten Londoner Universität für Orient- und Afrikastudien (SOAS): "Sie sehen die Vereinten Nationen nicht als friedliche Vermittler, sondern als Teil des Problems."

Der Widerstand der M23-Rebellen komme nicht überraschend, sagt auch Christoph Vogel, der mit Unterstützung der deutschen Stiftung "Mercator" für Internationale Aufgaben zum Konflikt im Ostkongo forscht. "Politisch ist es klar, dass sich das Mandat der Eingreiftruppe in erster Linie gegen M23 richtet", erklärt Vogel. Umso wichtiger sei es, auch andere bewaffnete Gruppen ins Visier zu nehmen, damit nicht der Eindruck einer Parteinahme entstehe. Es gebe immer noch 20 bis 30 weitere Rebellengruppen im Kongo, die in die nationalen und internationalen Friedensbemühungen überhaupt nicht mit einbezogen würden.

Wirtschaftsförderung als Ausweg?

Dass die UN nun zusätzliche Soldaten mit einem stärkeren Mandat in den Kongo senden, wertet Vogel als einen Versuch der Staatengemeinschaft, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen - besonders, nachdem UN-Blauhelme im November 2012 nicht verhinderten, dass M23-Rebellen die ostkongolesische Millionenstadt Goma einnahmen und zwölf Tage besetzt hielten. Bisher fehle eine klare Strategie, um den vielschichtigen Konflikt zu bewältigen, in den nicht zuletzt auch die Nachbarländer Ruanda und Uganda verwickelt sind. "Neben den internationalen und nationalen Konflikten gibt es auch viele kleinere lokale Konflikte im Kongo", sagt Alex Veit vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen. Gemeint sind Konflikte um den Zugang zu Ackerland und natürlichen Ressourcen. "Darauf müssten sich die internationalen Organisationen erst einmal einlassen."

Bei ihrer Kongoreise setzten Ban Ki-Moon und Jim Yong Kim noch einen ganz anderen Schwerpunkt. "Wir müssen die zugrundeliegenden Probleme angehen", sagte Ban in Kinshasa, "dazu gehört Entwicklung." Weltbankpräsident Kim versprach dafür finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für die Region der Großen Seen. Dies könne ein wichtiger Beitrag für den Frieden sein.

Für Alex Veit ist Kims Zusage vor allem eins - eine PR-Maßnahme. Wirtschaftliche Unterstützung hält er nicht grundsätzlich für verkehrt. Alleine greife sie jedoch zu kurz. "Es ist gut, eine Straße zu bauen, weil man damit den Handel befördert und Arbeitsplätze schaffen kann", sagt Veit. "Wenn es aber gleichzeitig keine politische Strategie gibt, um den Krieg zu beenden, kann die Straße auch den Krieg befördern, weil sich die Truppen schneller bewegen können." Es wäre nicht die erste Tranche an Hilfszahlungen für die krisengeschüttelte Region – wofür die Gelder dieses Mal genau ausgegeben werden sollen, blieb zunächst offen.