Außenminister von Serbien-Montenegro: Neue Verfassung bis Herbst und dann Neuwahlen

Belgrad, 29.6.2004, BETA, serb.

Der Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, setzt sich dafür ein, dass Serbien bis zum Herbst eine neue Verfassung erhält, damit neue Parlamentswahlen ausgeschrieben werden können. Die Verfassung sollte bis September ausgearbeitet werden, sagte er gegenüber dem Fernsehsender BK-Televizija. Jeder in der serbischen Regierung, der versuchen würde, die Ausarbeitung der Verfassung aus Angst vor Neuwahlen zu behindern, werde durch die Bürger Serbiens bestraft, fügte Draskovic hinzu.

Der SPO-Vorsitzende (Serbische Erneuerungsbewegung – MD) sagte, er habe über dieses Thema auch mit dem serbischen Premierminister Vojislav Kostunica gesprochen. Kostunica sei auch für eine neue serbische Verfassung und Parlamentsneuwahlen. (...)

Draskovic erklärte, dass die Regierungskoalition nicht gut funktioniere. Er habe einige Male die Partei G-17 wegen Verbreitung von mit anderen Parteien nicht abgestimmten Standpunkten kritisiert. (...)

Die letzten Parlamentswahlen in Serbien fanden im Dezember letzten Jahres statt. (fp)