Kerry verteidigt Atomabkommen mit Iran

Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats sagte der amerikanische Außenminister John Kerry, Ziel sei es gewesen, Teheran die Fähigkeit zu nehmen, eine Atombombe zu bauen. "Das haben wir erreicht", betonte er. Es gebe nicht die Alternative, eine bessere Vereinbarung auszuhandeln, sagte Kerry. Das sei eine Fantasie. "Die Wahl, mit der wir konfrontiert sind, ist dieser Deal oder überhaupt kein Deal."

Kerry betonte, der Kongress müsse wissen, dass die USA isoliert wären, wenn sie sich von der Vereinbarung abwenden würden. "Unsere Partner werden sich nicht zusammen mit uns abwenden - wir werden allein sein", sagte Kerry, der von Finanzminister Jack Lew und Energieminister Ernest Muniz begleitet wurde. Der amerikanische Chefdiplomat wies den Vorwurf des republikanischen Ausschuss-Vorsitzenden Bob Corker zurück, er sei von den iranischen Unterhändlern in der Schlussrunde der Wiener Verhandlungen übervorteilt worden.

Der Iran hatte sich vor gut einer Woche in Wien mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein langfristiges Atomabkommen geeinigt, in dem sich Teheran zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und umfassende internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran nach und nach aufgehoben werden. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Montag einer Resolution zu, die den Weg für die Aufhebung der Sanktionen freimacht. Die ölreiche Islamische Republik mit ihren fast 80 Millionen Menschen gilt als künftiger Markt von großem Gewicht.

Republikaner machen Front

Die Übereinkunft mit Teheran ist vor allem bei den US-Republikanern auf massive Kritik gestoßen. Sie hegen tiefes Misstrauen gegen den Iran und halten der Regierung vor, dass die Vereinbarung Teheran längerfristig den Weg zu mehreren Atombomben eröffne. Einige Republikaner befürchten zudem, dass der Iran den Deal unterlaufen könnte. Aber auch einige demokratische Abgeordnete äußerten Skepsis.

Im Senat sagte der republikanische Abgeordnete Corker, die Regierung habe mit dem Abkommen eine "neue Schwelle" in der amerikanischen Außenpolitik überschritten. Sein Parteikollege Jim Risch nannte es "aberwitzig", dem Iran zu trauen.

Die Regierung hatte dem Kongress am Sonntag den Text der Atom-Vereinbarung zur Prüfung zugeleitet. Die Parlamentarier besitzen ein Mitspracherecht. Dafür haben die zwei Kammern - Repräsentantenhaus und Senat - nun 60 Tage Zeit. Präsident Barack Obama hat aber bereits sein Veto für den Fall angekündigt, dass der Kongress den Deal ablehnt.

Damit wird eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, um das Präsidenten-Votum zu überstimmen. Diese gilt als schwer zu erreichen. Obamas Sprecher Josh Earnest hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Weiße Haus einen Twitter-Account zu dem Abkommen eingerichtet habe und über die Internetseite whitehouse.gov/IranDeal Informationen für Abgeordnete und Öffentlichkeit bereitstelle.

kle/cr (dpa, afp, rtre, ape)