Streit um Türkei-Analyse

Das Auswärtige Amt mache sich die von Medien zitierten Aussagen über die Türkei "in dieser Pauschalität" nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin des sozialdemokratischen Ministers Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich unter der Regierung des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schrittweise "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" entwickelt. Die Türkei bleibe in der NATO und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner, betonte die Sprecherin Steinmeiers. Auf die Inhalte der Antwort wollte das Außenministerium nicht im Detail eingehen, weil diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

Innenministerium federführend

Die Anfrage der Linksfraktion wurde federführend im Ressort des christdemokratischen Bundesinnenministers Thomas de Maizière bearbeitet. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, der zuständige Sachbearbeiter habe es versäumt, das Auswärtige Amt einzubeziehen: "Der Fehler ist bei uns passiert".

Seibert: Weitere Koperation

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Berlin wolle an der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" festhalten. "Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS". Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte Seibert, Deutschland habe keinen Anlass, "dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen". Ähnlich äußerte sich das Innenministerium.

Protest aus Ankara

Die Türkei hatte zuvor die Einstufung des Landes als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten scharf zurückgewiesen. Die Behauptungen seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden", teilte das türkische Außenministerium in Ankara mit.

Die Sprecherin Steinmeiers berichtete in Berlin, die türkische Seite habe mit dem deutschen Gesandten inzwischen über die Veröffentlichung gesprochen. Zu diplomatischen Konsequenzen sei ihr nichts bekannt.

wl/rb (rtr, dpa, afp)