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PolitikAustralien

Australien bekommt Referendum über Rechte für Aborigines

19. Juni 2023

Australiens Ureinwohner könnten mehr Rechte bekommen. Das Parlament hat den Weg für ein Referendum zur Anerkennung der Aborigines frei gemacht. Noch in diesem Jahr könnte die Volksabstimmung laufen.

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Australien | Senat stimmt ab über «Voice to Parliament»
Nach der Entscheidung des Parlamentes wurde gejubeltBild: Mick Tsikas/AAP Image via AP/picture alliance

Die indigene Bevölkerung in Australien lebt bis heute zumeist am Rand der Gesellschaft. Auch in der Politik haben die Aborigines wenig Mitspracherecht. Das könnte sich in Zukunft ändern. Das australische Parlament hat den Weg für ein Referendum über die Rechte der indigenen Bevölkerung freigemacht. Der Senat stimmte mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung. Nach dem Votum brach großer Applaus aus. Die Abgeordnetenkammer hatte die Abstimmung bereits befürwortet.

Unter dem Motto "Voice to Parliament" geht es darum, ob künftig ein Gremium indigener Australier die Regierung berät, wenn es um Fragen geht, die die Ureinwohner betreffen. So sollen Aborigines und Torres Strait-Insulaner bei der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt werden. Sollte das Referendum Erfolg haben, werden die Nachfahren der australischen Ureinwohner auch erstmals in der Verfassung anerkannt.

Premierminister lobt die Entscheidung

Australien - Frankreich | U-Boote | Australiens Premierminister Anthony Albanese
Australiens Premierminister Anthony Albanese befürwortet das ReferendumBild: Mick Tsikas/AAP/dpa/picture alliance

Die Befürworter hoffen, dass die indigene Bevölkerung durch die möglichen Neuerungen gestärkt wird. "Es geht darum, wer wir als Nation sind", sagte Premierminister Anthony Albanese. Das australische Volk habe nun die Chance, "Ja zur Aussöhnung und Ja zu einer verfassungsmäßigen Anerkennung" der indigenen Bevölkerung zu sagen. Jetzt bestehe die Chance, Geschichte zu schreiben. Die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney, sagte, es gehe darum, die 65.000 Jahre alte Geschichte der Aborigines endlich in der Verfassung anzuerkennen.

Doch unter den Aborigines selbst ist die Haltung zu dem Vorhaben gespalten. Kritiker sehen in der geplanten Indigenen-Vertretung lediglich eine bürokratische Institution ohne wirklichen Einfluss. Die Senatorin Lidia Thorpe, eine bekannte Aktivistin für die Indigenen-Rechte, bezeichnet die Vertretung als "machtloses Beratungsgremium" und kritisierte, es gehe nur darum, "das Schuldgefühl der Weißen in diesem Land zu beruhigen". 

Australien | Lidia Thorpe
Die Senatorin Lidia Thorpe übt Kritik an den PlänenBild: Lukas Coch/AAP/IMAGO

Abstimmung wohl noch in diesem Jahr

Von den annähernd 26 Millionen Australierinnen und Australiern sind fast eine Million Aborigines und Torres-Strait-Insulaner - so der Name der indigenen Bevölkerung der gleichnamigen Inseln. Umfragen sagen derzeit eine Mehrheit für das Referendum voraus. Erwartet wird, dass die Volksabstimmung noch in diesem Jahr stattfindet. Ein Datum ist aber noch nicht festgesetzt.

Australien | Aborigines
Immer wieder demonstrieren Aborigines für ihre Rechte - so wie hier im September 2022 in MelbourneBild: Asanka Ratnayake/Getty Images

Die australischen Ureinwohner hatten den Kontinent vor schätzungsweise mindestens 60.000 Jahren besiedelt. Nach der Ankunft der ersten britischen Siedler im späten 18. Jahrhundert wurden sie unterdrückt und diskriminiert. In einigen Bundesstaaten und Territorien hatten Ureinwohner noch bis in die 1960er Jahre kein Wahlrecht. In der Verfassung von 1901 werden die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner nicht erwähnt. Von großen Teilen der weißen Mehrheit wird die indigene Bevölkerung nach wie vor ausgegrenzt. Die meisten leben am Rand der Gesellschaft.

cwo/sti (afp, dpa, rtr)